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Gabriel versteckt brisante Klima-Studie

Das Bundesumweltministerium (BMU) hat die „Leitstudie 2008“ zur Energieversorgung veröffentlicht. Statt diese wie üblich mit einer Pressekonferenz zu begleiten, hat das Ministerium die Studie nur auf die eigene Homepage gestellt. Das Gutachten bestätigt Untersuchungen von Greenpeace, nach denen die Klimaschutzziele der Bundesregierung nur noch dann erreicht werden köpnnen, wenn keine weiteren Kohlekraftwerke mehr gebaut werden. Auch müssen nach Ansicht der Gutachter vom Deutschen Institut für Luft- und Raumfahrt (DLR) zusätzliche Klimaschutzmaßnahmen beschlossen werden. Die Studie des Ministeriums steht im Widerspruch zu der Klimapolitik von Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD), der sich explizit für den Neubau von weiteren Kohlekraftwerken einsetzt.

„Gabriel wird von seinen eigenen Gutachtern Lügen gestraft“, erklärt Andree Böhling, Energieexperte von Greenpeace. „Kein Wunder, dass er die Studie stillschweigend auf seiner Internetseite zu verstecken versucht, anstatt sie auf einer Pressekonferenz der Öffentlichkeit vorzustellen.“ Die Leitstudie hat den Zweck, aufzuzeigen, wie die Zielsetzung der Bundesregierung, die Klimagasemissionen bis 2020 um 40 Prozent und bis 2050 um 80 Prozent in Deutschland zu senken, umgesetzt werden kann.

Die Leitstudie 2008 zeigt zudem, dass viele der im Integrierten Energie- und Klimaschutzprogramm der Bundesregierung (IKEP) beschlossenen Ziele nicht erreicht werden können. So wird das Ziel der Reduzierung des Stromverbrauchs um 11 Prozent bis 2020 verfehlt, wenn die schwachen Gesetze dafür nicht nach gebessert werden. Auch der Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung auf 25 Prozent bis 2020 kann mit dem Gesetz der Regierung nicht erreicht werden. Greenpeace hatte darauf zuletzt im Juni diesen Jahres mit einer Bewertung der Meseberg-Beschlüsse hingewiesen.

„Herr Gabriel sollte endlich die Fakten der Wissenschaftler zur Kenntnis nehmen und aufhören, den Menschen neue Kohlekraftwerke als gelebten Klimaschutz zu verkaufen. Sonst wird der Umweltminister am Ende selbst zur größten Gefahr für den Klimaschutz. Angesichts der dramatischen Beschleunigung des Klimawandels muss man von einem Umweltminister erwarten, dass er aufschreit, wenn die Bundesregierung beim Klimaschutz nicht mehr auf Kurs ist. Gabriel drückt sich aber vor den Fakten und versucht, die Dinge weiter schön zu reden, das ist skandalös!“, so Böhling.

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