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Gabriel lehnt Zusammenarbeit mit FDP ab

SPD-Chef Sigmar Gabriel lehnt eine politische Zusammenarbeit mit der FDP ab. Er könne sich „derzeit keine Annäherung zwischen SPD und FDP vorstellen“, sagte Gabriel den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe. „Zur nächsten Bundestagswahl 2013 sehe ich keine Chance, dass die FDP ein Partner für die Sozialdemokraten sein könnte.“ Der „Mini-Wechsel“ an der Parteispitze werde der FDP nicht viel helfen. Gabriel weiter: „Die Partei hat sich in den letzten Jahren auf einen marktradikalen, illiberalen Kurs verengt. Diese Entwicklung haben auch Philipp Rösler, Christian Lindner und Daniel Bahr mitzuverantworten. Alle drei haben die Politik der letzten 18 Monate ja mit vorangetrieben: Steuersenkungen für die Hotellobby, Steuersenkungen für Besserverdienende und lange Laufzeiten für die Atomwirtschaft. An diesem Politikverständnis soll sich offenbar nichts ändern. Es ist ja gerade der neue FDP-Vorsitzende Rösler, der eine Gesundheitsreform gegen das Gemeinwohl und für die Lobbyinteressen der privaten Krankenversicherungen, einiger Ärzteverbände und der Pharmaindustrie durchsetzt.“

P2News/Westdeutsche Allgemeine Zeitung

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