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Fummeln an der Pressefreiheit

Die deutsche Volkswirtschaft ist eine der am stärksten regulierten der Welt. Der Glaube, dass dies richtig ist, gehört zum genetischen Code aller Parteien mit Ausnahme der Liberalen. Nun wollen die Ministerpräsidenten einen weiteren Eingriff vornehmen, in dem sie den Rundfunkstaatsvertrag zu Lasten der Freiheit ändern. ARD und ZDF sollen ihre Internet-Angebote massiv ausbauen dürfen. Statt programmbegleitender Informationen soll ihnen eine Vollversorgung ermöglicht werden. Die Sender wollen so neue Zielgruppen erschließen, sind ihre Zuschauer doch im Schnitt gut 60 Jahre alt. Dabei gibt es bereits eine Vielzahl qualitätvoller Internet-Angebote von Tages- und Wochenzeitungen. Ein unfairer Wettbewerb: 7,5 Milliarden an Zwangsgebühren erheben ARD und ZDF jährlich, während private Medienhäuser jeden Euro, den sie investieren, erwirtschaften müssen. Die Politik fördert die Expansionspläne trotzdem. Schließlich befinden sich die Öffentlich-Rechtlichen fest im Griff der Parteien: Nicht umsonst werden Skandale in der Presse enthüllt und nicht von ARD und ZDF. Die Unwucht, die die Ministerpräsidenten in den Wettbewerb bringen würden, gefährdet mehr als die ökonomischen Chancen der Medienwirtschaft. Das wäre eine weitere Einschränkung der wirtschaftlichen Basis einer freien Presse.

Rheinische Post, P2news

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