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FRIEDRICH: Tiefensees Forderungen nach Aufklärung des Bahnskandals müssen konkret werden

Zu den Meldungen über Äußerungen von Bundesverkehrsminister Tiefensee und einen Mitarbeiterbrief von Bahnchef Mehdorn erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Horst FRIEDRICH:

Tiefensee muss jetzt konkret werden. Er muss durchsetzen, dass der Bahnvorstand am 11. Februar im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages die Befragung der Schlüsselfiguren in der Datenaffäre zulässt. Offensichtlich will Bahnchef Mehdorn die Befragung des ihm direkt untergebenen Leiters der Revisionsabteilung, Dr. Bähr, unbedingt verhindern. Diesem Zweck diente auch die Einschaltung der Staatsanwaltschaft: es soll argumentiert werden, solange die Ermittlungen liefen, könnten keine Aussagen vor dem Ausschuss gemacht werden.

Erst die Befragung des Korruptionsbeauftragten der Bahn Schaupensteiner durch den Verkehrsausschuss hat den Stein ins Rollen gebracht. Wenn Tiefensee wirklich Aufklärung will, muss er die Teilnahme der Herren Bähr (Konzernrevision) und Puls (Konzernsicherheit) durchsetzen.

P2News

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