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FRIEDRICH: LKW-Mauterhöhung – Brandstifter rufen nach der Feuerwehr

Zu den Meldungen über Bedenken in der Union gegen die beschlossene Mauterhöhung erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Horst Friedrich:

Die Erhöhung der LKW-Maut zum 1.1.2009 wurde von der so genannten großen Koalition beschlossen. Die Zustimmung im Bundesrat wurde durch das damals von der CDU allein regierte Bundesland Hessen ermöglicht. Alle Länder mit FDP-Regierungsbeteiligung haben der Maut-Erhöhung nicht zugestimmt. Insofern ist es sehr unglaubwürdig, wenn in der Union jetzt so getan wird, als nehme man die Bedenken des Transportgewerbes ernst. Die Kritik am Wegekostengutachten des BMVBS, die die Union jetzt entdeckt hat, war seit langem bekannt. Durch das Verhalten im Bundesrat hat die Union beim Transportgewerbe ihre Glaubwürdigkeit verloren. Trotzdem würden wir es begrüßen und unterstützen, wenn die LKW-Mauterhöhung ausgesetzt würde. Sie ist zum jetzigen Zeitpunkt ein unverantwortlicher Todesstoß gegen das mittelständische Transportgewerbe.

P2News

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