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Föderalismusreform – Es ist wie beim Pokern

Schon bei der ersten Stufe der Föderalismusreform brauchten die Beteiligten gute Nerven und viel Kondition. In dieser Runde ist die Materie noch heikler, denn es geht nicht nur um die Neuverteilung von Kompetenzen, sondern um jede Menge Geld, und da hört bekanntlich selbst unter Politikern gleicher Couleur die Freundschaft auf. Es ist wie beim Pokern – wer sein Blatt möglichst lange verdeckt hält und die Mitspieler im Ungewissen über seine wahren Absichten lässt, hat wohl die besten Chancen. Deshalb kann man zur Stunde über die Erfolgsaussichten des Tauziehens um die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern wenig sagen. Dass Peter Struck den Ministerpräsidenten keine einvernehmliche Altschuldenregelung in Form eines Staatsfonds zutraut, verwundert angesichts der weit auseinander liegenden Interessen von armen und reichen, alten und neuen Ländern nicht. Doch auch in dieser Frage könnte es in einer Nacht der langen Messer nach der Bayern-Wahl im Herbst zu einem Konsens kommen, wenn nur die Gesamtlösung stimmt, die Bundestag und Bundesrat anstreben wollen. Mit der von Günther Oettinger signalisierten Bereitschaft, dem Bund die Einnahmen aus der Kfz-Steuer abzutreten, kommt endlich Bewegung in die komplizierten Verhandlungen. Es wird Druck aufgebaut. Das ist schon mal besser, als wenn alle in ihren Schützengräben verharren und rufen: Wir geben nichts! Eine Garantie, dass am Jahresende ein vernünftiger Kompromiss zur Föderalismusreform II mitsamt einer verfassungsrechtlichen Schuldenbremse steht, verspricht die neue Dynamik aber noch nicht.

Südwest Presse, P2news

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