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Föderalismus – unsinnige Kompetenzverteilungen

Die Aufgaben- und Gewaltenteilung zwischen Bund und Ländern ist in vieler Hinsicht nicht mehr zeitgemäß. Offensichtlich wird dies im Bundesrat, wenn einzelne Länder wichtige Entscheidungen blockieren, um damit etwas mehr für sich herauszuholen. Weniger auffallend, aber nicht minder störend, sind unsinnige Kompetenzverteilungen. Ein Beispiel sind die Finanzämter: Betriebsprüfungen sind Ländersache, der Ertrag daraus gehört vornehmlich dem Bund. Also haben die Länder wenig Interesse an umfangreichen Prüfungen. Eines der großen Themen ist die Neuordnung der Finanzbeziehungen. Da geht es vor allem auch um die Staatsverschuldung. Allzu lange wurde auf Pump gelebt, wenn die Konjunktur schlecht lief, und nicht sparsam gewirtschaftet, wenn die Steuereinnahmen stiegen. Eine Verschuldungsbremse soll die Ausgabelust stoppen. Darüber sind sich Bund und Länder grundsätzlich einig. Dass die Entscheidung auf den Herbst vertagt wurde, hat allein mit der Landtagswahl der Bayern zu tun, die im Bund auf Blockade setzen. Notwendig ist eine Begrenzung der Neuverschuldung, weil immer höhere Zinslasten die Spielräume der Politik stark einengen. Die Kreditaufnahme ganz zu verbieten, geht indes nicht. Damit würde sich der Staat im Falle wirtschaftlicher Krisen eines wichtigen Instruments berauben. Also wird am Ende eine Lösung stehen, die ein bisschen Schulden zulässt und ein bisschen mehr Schulden in Ausnahmesituationen. So einsichtig die Beteiligten hier sind, sollten sie aber auch beim Abbau der vorhandenen Kredite sein. Doch das soll erst Mitte des nächsten Jahrzehnts angegangen werden. Da ist sie wieder, die Politik der ganz kleinen Schritte, ein untrügliches Markenzeichen der Föderalismusreform.

Allgemeine Zeitung Mainz, P2news

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