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Flüchtlings-Streit, eine harte Bewährungsprobe für die EU

Berlusconis politisches Glück scheint aufgebraucht. Erst blamiert er sich, als er mit ziemlich jungen Mädchen Feste feierte, jetzt klappt auch politisch rein gar nicht mehr. Gestern scheiterte er mit seinem Erpressungsversuch. Dadurch, dass er tunesische Flüchtlinge einfach an andere Staaten in Europa weiterreichte, wollte er die EU dazu zwingen, ihre Aufnahmepolitik zu überdenken. Doch die Innenminister der anderen EU-Länder ließen sich nicht auf diesen klaren Bruch des Schengener Abkommens ein. Sie empfahlen den Italienern, das Problem bitteschön selbst zu lösen.

Das war unter dem Gesichtspunkt europäischer Vertragstreue richtig und auch humanitär vertretbar. Da es sich bei den Tunesiern überwiegend um Wirtschaftsflüchtlinge handelt, scheint eine Rückkehr in ihr Heimatland zumutbar. Schon gestern Abend verstärke Italien folgerichtig seine Abschiebe-Aktivitäten. Doch eine echte Problemlösung ist das alles nicht.

Denn der EU-Vertrag ist nicht alles. Da gibt es die humanitäre Verpflichtung, die greift, wenn Menschen – zum Beispiel Tunesier in italienischen Auffanglagern – unter zweifelhaften Bedingungen untergebracht sind. Verstärkt gilt diese humanitäre Note bei politisch Verfolgten, wie etwa Libyern in Malta, bei denen die EU bewusst andere Maßstäbe als im Fall der Tunesier anlegt. Doch all diese Maßnahmen, vom Abschieben bis zu wohlmeinenden, aber häufig blauäugigen Integrationsversuchen, sind untaugliches Flickwerk. So lange die Verhältnisse im Norden Afrikas nicht so stabil sind, dass die Menschen dort ihr finanzielles Auskommen haben und unbesorgt leben können, gibt es wahrlich keine echte Problemlösung.

Die EU müsste deshalb vor Ort helfen. Doch jetzt hat sie wegen ihres internen Streits sogar eine Baustelle mehr, die sie davon abhält. Das ist bedauerlich, nicht nur unter humanitären Aspekten. Denn das Flüchtlingsproblem droht zum dauerhaften Konfliktthema zu werden. Europa könnte wegen Nordafrika jahrelang in kriegerische Handlungen verwickelt werden, wirtschaftlich Schaden nehmen und von Ölquellen abgeschnitten werden. Was dann kein exklusives Problem Italiens oder gar des kleinen Maltas wäre, sondern eine extrem harte Bewährungsprobe für das vereinte Europa.

P2News/Westdeutsche Zeitung

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