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Zur Beratung über den „Wirtschaftsfonds Deutschland“ im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages erklärt die Obfrau der FDP im Haushaltsausschuss, Ulrike FLACH:
Mit dem „Wirtschaftsfonds Deutschland“ und dem dafür vorgesehenen Lenkungsausschuss und Lenkungsrat wird eine demokratisch nicht legitimierte und haushälterisch nicht kontrollierte Geldvergabe-Gruppe geschaffen. Der Lenkungsausschuss aus drei Staatssekretären (BMWi, BMF, BMJ) und einem Vertreter des Kanzleramtes entscheidet abschließend über KfW-Kredite und Großbürgschaften in Milliardenhöhe. Der Lenkungsrat darf lediglich Empfehlungen geben. Damit haben wir eine millionenschwere Subventions-Vergabegruppe, die an allen sonst erforderlichen Prüfungen und Beteiligungsrechten vorbei Gelder in Unternehmen schaufelt oder sie verweigert.
Damit wird der Haushaltsausschuss ausgehebelt. Er bekommt nur noch Fälle, bei denen die Kredit- oder Bürgschaftsverpflichtung mindestens 300 Millionen Euro beträgt, vorab vorgelegt. Seine Zustimmung ist nicht mehr erforderlich. Zum Vergleich: Bei Klimaschutzprojekten muss jedes Projekt über fünf Millionen Euro vorab vorgelegt und genehmigt werden. Dass die Vertreter der Koalitionsfraktionen im Haushaltsausschuss eine solche Selbstentmachtung mitmachen, ist ein Armutszeugnis.
Für die Entscheidungen der vier Verteiler gibt es kein Kontroll- oder Beschwerdegremium. Eine solche Konstruktion widerspricht jedem demokratischen Verfahren und öffnet der Willkür Tür und Tor. Hier sind auch Klagen von Unternehmen, die nichts erhalten haben sowie massive Verwerfungen mit anderen Förderinstrumenten zu erwarten. Dieses Gremium ist eine ordnungspolitische Katastrophe.
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