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Finanzmarkt: Verstaatlichung von Banken als allerletztes Mittel

Mit einer Ergänzung des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes will die Bundesregierung systemrelevante Banken neu strukturieren. Beim Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate strebt der Bund nun die Mehrheit an, kündigten Bundesfinanzminister Peer Steinbrück und Bundeskanzlerin Angela Merkel an.

In dem vom Bundeskabinett verabschiedeten Gesetzentwurf enthalten ist auch das so genannte Rettungsübernahmegesetz. Es regelt als allerletztes Mittel („Ultima Ratio“) im Einzelfall die Enteignung und zeitweise Verstaatlichung eines vor dem Scheitern stehenden, systemrelevanten Finanzinstituts.

Schritte wichtig für die gesamte Volkswirtschaft

Der Bund rettet also nicht einzelne Bankhäuser, sondern sorgt für ein stabiles Finanzsystem: Um einen Domino-Effekt zu verhindern. „Niemand will den staatlichen Einfluss erweitern. Es geht darum, das, was an öffentlichen Mitteln bereitgestellt ist, im Interesse der Steuerzahler abzusichern“, erklärte der Bundesfinanzminister in Berlin.

Die Bundesregierung könne es schließlich nicht zulassen, dass „aktuell die Hypo Real Estate Bank (HRE) in eine Lage gebracht wird, die nicht nur den deutschen, sondern auch die internationalen Märkte erschüttern würde“, so der Finanzminister.

„Wir müssen diesen Weg gehen“, bekräftigte die Bundeskanzlerin nach dem Beschluss des Bundeskabinetts. Das Vorgehen des Staates sei in dieser besonderen Lange „alternativlos“.

Hypo Real Estate stabil halten

Der Bund hat zur Stabilisierung der Bank mittlerweile Bürgschaften in Höhe von 102 Milliarden Euro gegeben. Diese Garantien gilt es zu sichern.

Die HRE ist vor allem auf dem Pfandbriefmarkt eine wichtige, systemrelevante Bank. Sie finanziert zahlreiche öffentliche Investitionen. Dabei refinanziert sie das Kapital unter anderem mit Anleihen von Versicherungen.

Müsste die HRE tatsächlich aufgegeben, wäre das mit gravierenden Folgen für die gesamte Volkswirtschaft verbunden. Deshalb wird derzeit pragmatisch geprüft, wie das Institu stabil und die Belastung der Steuerzahler möglichst gering gehalten werden kann.

Um beiden Ziele zu erreichen, „müssen wir als Bund die Kontrollmehrheit über die Hypo Real Estate bekommen“, erklärte die Kanzlerin. Die Bundesregierung werde alles versuchen, um einen Enteignungsschritt zu vermeiden. Das Gesetz sei aber notwendig, so der Finanzminister, um im schlimmsten Fall schnell handeln zu können.

Drei-Stufen-Plan

Als erste Stufe müssen alle Möglichkeiten geprüft und auch in Gang gesetzt werden, die eine Kontrollübernahme des Bundes über ein solche Bank mit milderen Mitteln ermöglichen. Das Ergänzungsgesetz sieht dafür gesellschaftsrechtliche Erleichterungen vor.
In einer zweiten Stufe ist ein so genannter Kapitalschnitt mit anschließender Kapitalerhöhung erforderlich. Die dafür erforderlichen Mehrheiten in der Hauptversammlung werden daher gesetzlich gesenkt. Außerdem kann die Hauptversammlung innerhalb einer verkürzten Frist von einem Tag einberufen werden. Das Gesetz enthält zudem zivilrechtliche Schadensersatzansprüche gegen Aktionäre, die eine für den Fortbestand der Gesellschaft erforderliche Kapitalmaßnahme verzögern oder vereiteln.
Die dritte Stufe – also die Verstaatlichung – kommt erst in Betracht, wenn die übrigen, milderen, rechtlich und wirtschaftlich zumutbaren Lösungen für den Erhalt des Unternehmens gescheitert sind.

Option der Verstaatlichung zeitlich befristet

„Die Bundesregierung will nicht das Modell der sozialen Marktwirtschaft aushöhlen“, stellte Steinbrück klar. Die Möglichkeit, ein Enteignungsverfahren einzuleiten, endet zum 30. Juni 2009. Die Option der Verstaatlichung steht somit nicht auf Dauer zur Verfügung. Sie soll allein zur Bewältigung der Finanzkrise zulässig sein.

Würde die Möglichkeit zur Verstaatlichung tatsächlich genutzt, so ist das Unternehmen nach seiner nachhaltigen Stabilisierung wieder zu privatisieren.

Zügiges Verfahren

Der Gesetzentwurf soll bereits am 3. März vom Bundestag und abschließend am 3. April im Bundesrat beraten werden. Kurz darauf will der Bundesfinanzminister Anfang April die Hauptversammlung der HRE einberufen.

Die Verstaatlichung von Banken stelle in ungewissen Zeiten eine Option dar, die der Staat nicht kategorisch ausschließen dürfe, so der Finanzminister. Steinbrück wies darauf hin, dass mit Großbritannien und den USA Länder von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht hätten, die als eingefleischte Marktwirtschaften einer schnellen Verstaatlichungspolitik völlig unverdächtig seien.

P2News

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