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Finanzlage der Kommunen

Die Lage in den Basiszellen unserer Demokratie ist schlicht und einfach katastrophal. Viele Kommunen stehen nicht mehr am Abgrund. Sie sind schon einen Schritt weiter. Bundesweit kann mehr als jede dritte keinen ausgeglichenen Haushalt mehr vorlegen. Regie führen immer weniger die Bürgermeister und Abgeordneten, sondern die Zwangsverwalter in den Landeshauptstädten oder die Banken. Die Finanzen der Kommunen müssen von Grund auf neu geordnet werden, Städte und Gemeinden mit einem Vetorecht für Gesetze ausgestattet werden, an deren Umsetzung sie finanziell beteiligt sind. Ein sozialer und kultureller Kahlschlag, die Schließung von Schwimmbädern, Bühnen und Jugendklubs, wird die Bürger von der Politik indes weiter entfremden.

P2News/Ostsee-Zeitung

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