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FDP will Subventionen für Steinkohlebergbau früher beenden

Christian Lindner

Die FDP will die für die Steuerzahler kostspieligen Steinkohlebergbau-Subventionen schneller als bislang geplant beenden. FDP-Generalsekretär Christian Lindner sagte gegenüber der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post: „Bis zum Ausstiegs-Datum 2018 müssen aus öffentlichen Kassen noch 14 Milliarden Euro gezahlt werden und das für die Subventionierung einer Branche, in der nur noch 22 0000 Facharbeiter beschäftigt sind“, die händeringend in anderen Bereichen gesucht würden. Zur Finanzierung der Steuerentlastungen für die Bezieher mittlerer Einkommen kämen außerdem milliardenschwere Einsparungen bei militärischen Beschaffungsprojekte in Betracht, sagte Lindner. Man solle sich einmal kritisch anschauen, über was vor 20 Jahren entschieden wurde: „Wir fragen uns heute, ob manche Beschaffungsprojekte in der Weise heute noch erforderlich sind.“ Es ließe sich, berechnet auf ein Jahrzehnt, ein zweistelliger Milliardenbetrag einsparen. Das Raketenabwehrsystem Meads etwa entspreche nicht länger den militärischen Anforderungen, kostet die Bundesrepublik aber mehr als eine Milliarde Euro. Heute (Dienstag) wird die FDP in Berlin zahlreiche konkrete Steuervereinfachungen vorschlagen.

P2News/Rheinische Post

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