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FDP: Westerwelle aktuell

Zu den aktuellen politischen Fragen des heutigen Tages erklärte der FDP-Fraktions- und -Parteivorsitzende Guido WESTERWELLE:

Zur Außenpolitik:

Das ist heute ein ganz besonderer Tag. Europa bekommt einen neuen Partner und wir sollten diese Partnerschaft annehmen und die Chancen nutzen. Präsident Obama ist ein Mann, der mit vielen Erwartungen nicht nur in den USA sondern auch in Deutschland angenommen wird. Man sollte diese Erwartungen nicht überhöhen, um ihm seine Aufgabe nicht unnötig zu erschweren. Aber eines ist klar, wir sollten den neuen amerikanischen Präsidenten beim Wort nehmen, wenn er auf Abrüstung in der Welt drängt. Und wir sollten eine europäische Antwort auf diese Abrüstungsinitiative geben. Die deutsche Außenpolitik muss sich wieder mit Abrüstungsinitiativen in der Welt zu Wort melden. Das könnte auch eine großartige Grundlage für eine neu gestärkte transatlantische Partnerschaft sein. Wir wünschen dem neuen amerikanischen Präsidenten sehr viel Glück, sehr viel Erfolg und wir Liberale wünschen ihm nachdrücklich vor allen Dingen ein gutes Gelingen bei den Abrüstungsinitiativen in der Welt. Die letzen Jahre waren Jahre der Aufrüstung, die nächsten Jahre sollten Jahre der Abrüstung werden und dafür sollte Deutschland, Europa den neuen amerikanischen Präsidenten beim Wort nehmen und ihm auch eine Chance geben.

Zur Innenpolitik:

Wir Freien Demokraten halten an unserem Ziel, bei den Verhandlungen über das Konjunkturpaket eine bessere Entlastung der Bürgerinnen und Bürger und eine größere Disziplin bei den Schulden durchzusetzen, fest. Wir wollen, dass die Bürger besser entlastet werden. Wir wollen, dass es eine größere Disziplin bei den Schulden gibt. Wir werden das von der ersten Stunde bis zur letzten Stunde in den parlamentarischen Beratungen versuchen durchzusetzen und wir sind schon verwundert darüber, dass die Grünen zwar einerseits im Bundestag sehr fundamental gegen das Konjunkturpaket angehen, aber es dann wohl im Bundesrat mit ihren Landesregierungsbeteiligungen kritiklos durchwinken möchten. Wir appellieren an die Grünen, eine größere Disziplin bei den Schulden und eine bessere Entlastung der Bürgerinnen und Bürger im Bundesrat nicht zu blockieren, sondern dabei mitzumachen, dass das Paket verbessert wird.

P2News

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