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FDP warnt Staat vor Opel-Einstieg

FDP warnt Staat vor Opel-Einstieg: Staat dürfe seine notwendige Neutralität nicht aufgeben

Die FDP hat die Bundesregierung und die Bundesländer mit Opel-Standorten vor jeder Form von Verstaatlichung im Zusammenhang mit der unklaren Zukunft der GM-Tochter gewarnt. Der Vizepräsident des Bundestages und Finanzexperte seiner Partei, Hermann Otto Solms, sagte gegenüber der Leipziger Volkszeitung: „Eine Verstaatlichung kann auf keinen Fall in Frage kommen. Der Staat darf auch nicht Miteigentümer werden, weil er dann seine neutrale Rolle verliert.“

Als Anteilseigner würde er in die Mitverantwortung für das gesamte Handeln eines Konzerns gezogen werden, warnte Solms. „Bei Opel hieße das: Steigt der Staat bei Opel als Teilhaber ein, dann müsste er auch die Verantwortung für die Verteilung der produzierten Kraftfahrzeuge übernehmen. Und das auch noch im Zeichen einer weltweiten Überkapazität auf dem Automobilsektor.“ Das sei aber „ökonomisch und politisch unverantwortlich“.

P2News

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