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FDP-Vorsitzender wehrt sich

Guido Westerwelle

Guido Westerwelle geht zum Gegenangriff über. Die Abteilung Attacke hat er schon immer beherrscht; jetzt allerdings ist er es selbst, der sich eines konzentrierten Ansturms massivster Anwürfe ausgesetzt sieht. Dass nicht die wenigsten davon deutlich unter die Gürtellinie zielen, moniert der FDP-Vorsitzende und amtierende Außenminister ebenso zu Recht wie die erkennbare Strategie, die Person Westerwelle zu diskreditieren, um deren den Gegnern verhasste politische Standpunkte unglaubwürdig zu machen. In der Tat muss man sich über manch unterschiedliches Maß wundern, dass namentlich Oppositionspolitiker anlegen. Erst recht aber erstaunt der angeschlagene rüde Ton. Darin mit Westerwelle gleich die Demokratie in Gefahr zu sehen, wäre sicher übertrieben. Gleichwohl ist an die Gesamtverantwortung der so genannten politischen Klasse für den Stil zu erinnern, mit dem hierzulande Meinungsunterschiede ausgetragen werden sollten, wenn man das Klima nicht völlig vergiften will. Doch auch der Chefliberale hat mit der von ihm geschätzten „klaren Sprache“ seinen Teil zur Provokation der Gegner beigetragen. Ebenso mit seiner doch recht unbekümmerten Art, das neue Amt des Chefdiplomaten wahrzunehmen. Vor allem aber mit der Verbindung dieses speziellen, eher zur Verbindlichkeit verpflichtenden Staatsamtes mit der Funktion des FDP-Vorsitzenden. Der muss als Führer des kleinen Koalitionspartners regierungsintern Profil und gegenüber dem oppositionellen Wettbewerb geradezu doppelte Konfliktbereitschaft beweisen, was beides am leichtesten mit politischem Krach zu erzielen ist. Den hat Westerwelle zielstrebig angezettelt. Weder sich persönlich noch seiner Partei hat er damit offenbar einen Gefallen getan. Viele der bei der Bundestagswahl zu den Liberalen übergelaufenen Bürgerlichen zeigen sich verschreckt. Sie bis zur NRW-Wahl wieder einzufangen, dürfte ein hartes Stück Seriositäts-Arbeit werden.

P2News/Mindener Tageblatt

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