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FDP und Bürgerrechte ein Offenbarungseid

Hohl klingt die großspurige Rede von Guido Westerwelle auf dem letzten FDP-Parteitag nach: „Versprochen – gehalten“, hatte er getönt, als über die Koalitionsvereinbarung abgestimmt wurde. Der Jubel des Parteivolks ist längst verklungen, bitterer Alltag eingekehrt. Kröte auf Kröte müssen die Liberalen seitdem in der Koalition mit der Union schlucken. Tagtäglich wird sie vorgeführt vom Koalitionspartner. Die Entscheidung der Bundesregierung, das Abkommen der EU zur Bankdatenweitergabe an die USA passieren zu lassen, kommt einem Offenbarungseid nahe für eine Partei, die eine Renaissance der Bürgerrechte versprochen hatte. Bestürzend schnell hat sich die einst tapfer gegen den großen Lauschangriff kämpfende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger diesmal ergeben. Die Justizministerin, zuständig für den Schutz der bürgerlichen Grundrechte, ließ sich abfinden mit dem Trostpflaster einer später möglichen Nachjustierung. Anlass zu lautstarkem Protest hätte auch Außenminister Westerwelle gehabt. Aber auch er hat sich nicht gewehrt gegen die dreiste Beschneidung der Rechte des EU-Parlaments. Denn wenige Stunden nachdem die EU-Innenminister ihre Zustimmung zum Swift-Abkommen gaben, hätte es beteiligt werden müssen.

P2News/Neue Westfälische

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