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FDP: Solms fordert Teilverstaatlichung aller Banken

Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Hermann Otto Solms, hat sich für eine Teilverstaatlichung aller deutschen Großbanken ausgesprochen. „Man darf nicht der Commerzbank großzügige Hilfen geben, und die anderen Banken außen vor lassen. Die Briten haben das anders gemacht: Sie haben allen betroffenen Banken eine Beteiligung aufgenötigt. Alle werden gleich behandelt“, sagte Solms im Interview mit dem stern. Voraussetzung dafür sei aber, dass das staatliche Engagement zeitlich befristet sei. So könne der Staat in der Krise dafür Sorge tragen, dass die Banken keine unverantwortlichen Risiken mehr eingingen.

Solms griff in dem Interview außerdem die Bundestagsfraktionschefin der Grünen, Renate Künast, an. „Ich glaube, Frau Künast wollte Herrn Westerwelle vorführen“, sagte er  mit Blick auf die Zustimmung der Bundesländer Hamburg und Bremen zum Konjunkturpaket der Bundesregierung. Die FDP hatte nach der Hessenwahl angekündigt, das Paket im Bundesrat noch einmal neu verhandeln zu wollen. Davon will Solms jetzt nichts mehr wissen: „Das ganze Paket ist so nicht unterstützenswert. Es gibt vielen wenig, aber niemandem so viel, dass er deshalb sein Konsum- oder Investitionsverhalten verändert. Dafür wollen wir nicht mitverantwortlich gemacht werden.“

Stern

P2News

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