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FDP rebelliert gegen Verbraucherministerin Aigner

Die FDP rebelliert gegen das von Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) geplante Internetportal gegen Lebensmittelschwindel. Der Vorsitzende der Verbraucherausschusses des Bundestages, Hans-Michael Goldmann (FDP), sagte der „Saarbrücker Zeitung“: „So, wie es jetzt angedacht ist, darf es nicht kommen. Der richtige Weg wäre, darauf zu verzichten.“

Goldmann warf Aigner vor, einen „Internet-Pranger“ installieren zu wollen mit möglicherweise gravierenden Folgen für die Hersteller. Würden die Pläne der Ministerin wie geplant realisiert, könne künftig jeder produktbezogen Behauptungen aufstellen. Auch suggeriere der Titel des Portals „Wahrheit und Klarheit“ eine generelle Verbrauchertäuschung, „die ich nicht sehe“, so Goldmann. Der FDP-Politiker forderte die Ministerin auf, die Website stattdessen zu einem Informations- und Aufklärungsportal zu machen. Laut Zeitung wollen die Verbraucherpolitiker von Union und FDP an diesem Dienstag den Konflikt erörtern.

Nach dem Willen Aigners sollen die Bürger ab kommendem Jahr die Möglichkeit haben, im Internet subjektiv empfundene Täuschungen oder Irreführungen zu benennen und in Online-Foren mit Experten darüber zu diskutieren. Moderiert wird das Portal von den Verbraucherzentralen, die Wirtschaft soll die Chance haben, Stellungnahmen zu den Beschwerden abzugeben.

P2News/Saarbrücker Zeitung

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