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FDP-Politiker will Soli abschaffen

Der Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung der Union, Josef Schlarmann, fordert angesichts der positiven Einnahme-Erwartungen des Staates niedrigere Steuern für Bürger und Unternehmen. „Angesichts der Konjunkturentwicklung, die dem Bund zusätzliche Steuereinnahmen verschafft, sind auch unter dem Ziel der Haushaltskonsolidierung Steuersenkungen möglich und notwendig“, sagte Schlarmann der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. „Die jetzige Bundesregierung hat den Wählern einfache und niedrige Steuern versprochen. Wahlversprechen müssen gehalten werden, um das Vertrauen der Wähler nicht zu verspielen“, sagte Schlarmann. Auch in der FDP wurde der Ruf nach Steuererleichterungen lauter. „Union und FDP sollten den Solidaritätszuschlag abschaffen. Dies würde die Bürger um zwölf Milliarden Euro pro Jahr entlasten“, sagte der FDP-Finanzpolitiker Frank Schäffler der „Rheinischen Post“. Die Koalition sei beim Soli nicht auf die Zustimmung des Bundesrats angewiesen, denn diese Einnahmen stünden allein dem Bund zu. Andere Steuersenkungen würden in der Länderkammer, in der Schwarz-Gelb die Mehrheit fehle, voraussichtlich blockiert, sagte Schäffler.

P2News/Rheinische Post

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