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FDP-Politiker Baum attackiert Generalsekretär Niebel

Der FDP-Politiker und frühere Bundesinnenminister Gerhard Baum hat den Generalsekretär der Liberalen, Dirk Niebel, massiv kritisiert: „Bei Niebel bin ich der Meinung, dass er seine Rolle noch immer nicht gefunden hat“, sagte Baum im Interview mit stern.de, der Online-Ausgabe des Hamburger Magazins. Er versage bei der Aufgabe, „eine Reihe von programmatischen Defiziten zu beheben“. Aufgabe des Generalsekretärs wäre es zum Beispiel, nicht nur das Thema Steuersenkung anzusprechen, sondern auch einmal zu formulieren, wie die sozialpolitischen Grundsätze der Liberalen aussehen müssten. Derartige Programmarbeit „leistet Niebel überhaupt nicht“, kritisierte Baum.

Baum, der in der FDP für den sogenannten Rechtsstaatsflügel steht, kritisierte vor allem die Äußerung von Niebel, der in der Zeitschrift „Berliner Republik“ erklärt hatte, es sei jetzt keine Zeit nach Schnittmengen mit anderen Parteien zu suchen. Baum sagte dazu: „Das ist vollkommen falsch. Damit desavouiert er den Kurs des Vorsitzenden Westerwelle. Der will mehr Optionen bei Koalitionsentscheidungen erreichen als bisher. Das setzt voraus, dass man nach Schnittmengen sucht.“

Vom FDP-Bundesparteitag Ende Mai in München erwartet Baum, „dass die Verengungen auf bestimmte wirtschaftspolitische Themen, die heute das FDP-Bild fast ausschließlich prägen, nicht wiederholt werden.“ Vor allem nicht der „unsägliche Zungenschlag“ des vergangenen Parteitags der FDP in Stuttgart, bei dem die Devise „Freiheit statt Sozialismus“ beschworen worden war. Das sei doch „dramatischer Unsinn“. Er erwarte, dass die FDP in München wieder zu einer „ernsthaften Konkurrenz der Grünen um die liberalen Großstadtwähler wird“.

stern.de

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