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FDP kündigt Blockade des Konjunkturpakets an

Der Vorsitzende des Bundestags-Haushaltsausschuss, Otto Fricke (FDP), hat sich für eine Blockade des Konjunkturpakets ausgesprochen. „Diesem Paket darf man nicht zustimmen“, sagte Fricke der Rheinischen Post. „Das ist kein Steuerpaket, sondern eine Steuerpackung. Die Entlastung bei den Steuern ist so minimal, weil sich die Koalition auf die Wahlgeschenke für Familien und Autoindustrie konzentriert hat.“ Fricke empfiehlt seiner Partei sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat gegen das Paket zu stimmen. Sollte die FDP in Hessen an die Macht kommen, können die Liberalen im Bundesrat Gesetze der Koalition blockieren. „Die große Koalition tut alles dafür, dass es in der nächsten Legislaturperiode fast unmöglich wird, den Bundeshaushalt zu konsolidieren“, kritisierte Fricke. Die Neuverschuldung werde 2009 auf 60 Milliarden Euro wachsen.

P2News

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