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FDP-General drängt Regierung zu Bürgergeld

Kurz vor Beginn des traditionellen Dreikönigstreffens der Liberalen hat der neue FDP-Generalsekretär Christian Lindner die Bundesregierung zur Einführung des so genannten Bürgergelds aufgefordert. Der von Union und FDP im Koalitionsvertrag festgeschriebene Prüfauftrag für die Bündelung der steuerfinanzierten Sozialleistungen müsse nun „mit Leben gefüllt“ werden, sagte Lindner der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. „Das Bürgergeld bündelt alle Sozialleistungen und baut Menschen mit geringer Qualifikation eine Brücke zurück in die Selbstverantwortung.“ Gleichzeitig beharrt der FDP-Politiker auf die geplanten Steuersenkungen ab 2011. Auf die Frage, ob es bei den Entlastungen im Volumen von etwa 20 Milliarden Euro bleibe, sagte Lindner: „Uneingeschränkt, ja.“ Mit den Entlastungen 2010 komme die Bundesregierung „sogar auf 24 Milliarden Euro“, betonte er. „Das steht auch in der Finanzplanung von Herrn Schäuble. Und am Stufentarif halten wir fest, weil er das Steuersystem klarer macht.“

P2News/Rheinische Post

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