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FDP fordert Rückzug Steinbachs

Die CDU-Bundestagabgeordente Erika Steinbach sollte auf eine Nominierung für den Beirat des Zentrums gegen Vertreibung verzichten, um den Weg für eine einvernehmliche Lösung mit Polen freizumachen. Das forderte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Werner Hoyer im Gespräch mit dem Handelsblatt.
Ausdrücklich warnte er vor negativen Auswirkungen des Streits auf die deutsch-polnischen Beziehungen. „Der polnische Regierungschef Donald Tusk ist ein Risiko eingegangen, ein neues Kapitel in den deutsch-polnischen Beziehungen aufzuschlagen. Jetzt muss man verhindern, seiner Regierung das Leben unnötig schwer zu machen“, forderte Hoyer.

„Am besten wäre, wenn Steinbach die Größe hätte, selbst zurückzuziehen“, sagte Hoyer. Dies wäre die eleganteste Lösung. „Falls sie dies nicht tut, sollte man die Benennung so lange verzögern, bis man in vertraulichen Gesprächen eine für beide Seiten einvernehmliche Lösung gefunden habe.“ Hoyer sprach von einem „katastrophalen Politik-Management“ bei einem hochsensiblen Thema – dies betreffe sowohl Bundeskanzlerin Angela Merkel, Steinbach als auch die beiden Regierungsbeauftragten für die bilateralen Beziehungen, Gesine Schwan und Wladyslaw Bartoszewski. Auch die polnische Seite habe „völlig überzogen“ reagiert.

P2News

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