Werbeanzeige
Home / Politik / Politik Deutschland / FDP bleibt hart im Streit ums Mietrecht
Werbeanzeige

FDP bleibt hart im Streit ums Mietrecht

Im Streit um veränderte Kündigungsfristen für Mieter und Vermieter geht die FDP auf Kollisionskurs zum Koalitionspartner CSU und pocht darauf, dass der Koalitionsvertrag erfüllt wird. „Wir schließen keine Verträge, von denen wöchentlich abgerückt wird“, sagte der rechtspolitische Sprecher der Fraktion, Christian Ahrendt, dem Tagesspiegel. Ahrendt kritisierte die „Panikmache“ beim Thema Kündigungsfristen. Er bezieht sich damit unter anderem auf Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU), die zuvor in der „Bild-Zeitung“ vor einer Verkürzung der Kündigungsfristen für Mieter gewarnt hatte. Im FDP-geführten Bundesjustizministerium betont man, dass inhaltlich noch keine Entscheidung gefallen sei. „Im Koalitionsvertrag steht nur, dass die Fristen angeglichen werden sollen, aber nicht wie das geschehen soll“, sagte ein Sprecher dem Tagesspiegel.

P2News/Der Tagesspiegel

Werbeanzeige

Check Also

Annette Schavan: CDU bleibt neugierig auf die Piraten

Die stellvertretende CDU-Chefin Annette Schavan blickt wachsam auf den Erfolg der Piratenpartei. „Gerade das sich …

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.