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Falle Guantanamo

Es ist schon merkwürdig, mit welcher Verve einige Sozialdemokraten einen Teil der Häftlinge aus Guantanamo in Deutschland aufnehmen wollen. Spielt da vielleicht das schlechte Gewissen im Fall des Gefangenen Murat Kurnaz mit, dessen Auslieferung an Deutschland die US-Behörden vor sechs Jahren angeboten hatten? Die Deutschen sollten das heikle Thema nach Recht und Gesetz und ihren nationalen Interessen behandeln. So richtig die Entscheidung des neuen US-Präsidenten ist, das völkerrechtswidrige Lager schnell aufzulösen und die Verfahren der Sondertribunale auszusetzen – für die Folgen sind zunächst die Amerikaner selbst verantwortlich. Straftaten müssen dort abgeurteilt werden, wo sie begangen werden. Wenn sie eine wirklich grenzüberschreitende Dimension erreichen, wäre der Internationale Gerichtshof in Den Haag der richtige Ort. Die unschuldigen Gefangenen müssen auf freien Fuß gesetzt werden. Wenn die Heimatländer zu gefährlich sind für sie, sind zunächst die USA in der Pflicht, ihnen Aufnahme zu gewähren. Erst dann kommen die Partner der Amerikaner wie etwa die Deutschen ins Spiel. Dabei ist es legitim, die Unschuld der Internierten vorher genau zu prüfen.

Rheinische Post

P2News

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