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Ex-Finanzminister Eichel fordert Solidarität unter den Euro-Ländern

Der frühere Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) erwartet, dass sich die Euro-Länder im Fall von Zahlungsschwierigkeiten untereinander helfen. „Wenn es hart auf hart kommt und Euro-Länder vor der Zahlungsunfähigkeit stehen, muss die Solidarität der Währungsgemeinschaft greifen“, sagte Eichel dem Handelsblatt. Allerdings müsse in der Euro-Zone zusätzlich ein festes und sanktionierbares Verfahren verankert werden, um die hilfsbedürftigen Länder zur Rückzahlung der erhaltenen Kapitalmittel und zum Abbau ihrer hohen Verschuldung zu zwingen. So schließe das EU-Recht Hilfen an Länder mit Zahlungsschwierigkeiten zwar ausdrücklich aus, die Wirklichkeit könnte die Staats- und Regierungschefs aber zum Umdenken zwingen, sagte Eichel weiter.

Eine gemeinsame Euro-Anleihe lehnt der SPD-Finanzexperte entschieden ab. „Gemeinsame Euro-Anleihen verteuern die Finanzierung der soliden Länder. Diesen Nachteil sollte man nach Möglichkeit vermeiden“, sagte Eichel. Auch von Hilfen durch den Internationalen Währungsfonds (IWF), wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gefordert hatte, hält Eichel nichts. „Wenn man die Vision des gemeinsamen Europas im Blick hat, sollte man nicht den Internationalen Währungsfonds um Rettungshilfen für Euro-Länder mit Zahlungsschwierigkeiten bitten. Diese Probleme sollte die Währungsgemeinschaft alleine lösen. So kann die Krise auch einen Beitrag zu mehr Integration in Europa leisten. Im Übrigen müsste die Bundesregierung sich auch an den IWF-Hilfspaketen beteiligen“, sagte Eichel.

Ein Auseinanderbrechen der Währungsunion muss nach Einschätzung des früheren Finanzministers vermieden werden. Die Wahrscheinlichkeit dafür hält Eichel gering. „Kein Land dürfte unter nüchterner Betrachtung zu dem Ergebnis kommen, dass ein Verlassen der Währungsunion Vorteile bringen würde. Im Gegenteil, ein solcher Schritt schadet nicht nur dem betreffenden Land, sondern der Euro-Zone insgesamt massiv, weil ihr Ansehen und damit ihre Anziehungskraft leiden würden“, sagte Eichel.

P2News

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