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Europas Zukunft

Für die Kläger gegen den EU-Reform-Vertrag geht es um die Zukunft der Bundesrepublik, um den Fortbestand von Freiheit und Demokratie. Wird Brüssel zur allmächtigen „Hydra“, die sich nach Belieben Kompetenzen aneignen kann? Löst sich die staatliche Souveränität Deutschlands im europäischen Ganzen auf wie ein Stück Zucker im Kaffee? Ist der Bundestag künftig zum „Erfüllungsgehilfen der EU-Zentrale“ degradiert? Das sind Kernfragen, über die das Bundesverfassungsgericht zu entscheiden hat. Es ist wünschenswert und wahrscheinlich, dass die Karlsruher Richter „rote Linien“ ziehen und die weitere Integration an Bedingungen knüpfen. Nur mit mehr Demokratie lässt sich verhindern, dass einem Europa der Eliten die Basis noch mehr abhanden kommt. Dabei werden viele der beklagten EU-Defizite durch den Reform-Vertrag ja gar nicht geschaffen, sondern im Gegenteil abgemildert. Er ist keine Laune europäischer Integrationsfanatiker, sondern das Minimum, was eine Union der 27 braucht, um in einer globalisierten Welt handeln zu können. Kippt das Verfassungsgericht das Reformwerk, ist es tot. Europa stünde vor der schlimmsten Krise seit der Gründung. Sie dürfte final sein – und das wäre auch für Deutschland eine Katastrophe.

Rheinische Post

P2News

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