Werbeanzeige
Home / Politik / International / Europäischer Rat mit vollem Programm
Werbeanzeige

Europäischer Rat mit vollem Programm

Bundeskanzlerin Angela Merkel ist heute Vormittag zum Europäischen Rat nach Brüssel gereist. Beherrschende Themen sind diesmal das Klimapaket und die Wirtschaftskrise. Aber auch über die Frage, wie man sich der Ratifizierung des Vertrages von Lissabon nähern kann, werden die 27 Staats- und Regierungschefs sprechen.

Dabei ist die Bundesregierung zuversichtlich, dass man einen Fahrplan beschließen kann, der das Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon im Jahr 2009 zum Ziel hat. Zwar werden die Wahlen zum Europaparlament im Juni 2009 aller Voraussicht nach noch nach den Regeln des Vertrages von Nizza stattfinden. Doch bis Ende des Jahres 2009 könnte dann der neue Vertrag in Kraft treten.

Nicht zuletzt wegen der ehrgeizigen Themen beginnt der Rat dieses Mal am Donnerstag schon zwei Stunden früher. Die Kanzlerin selber hatte im Vorfeld darauf gedrungen, dass das Klimapaket auf der Tagesordnung bleibt und nicht von der Finanzkrise verdrängt wird.
Letzte offene Fragen beim Klimapaket lösen

Unstreitig ist, dass die im Frühjahr 2007 beschlossenen Klimaschutzziele eingehalten und erfüllt werden. Das heißt, dass die CO2-Emissionen in der EU bis zum Jahre 2020 um 20 Prozent sinken und der Anteil an den erneuerbaren Energien um 20 Prozent steigen sollen. Fachleute sprechen daher auch von der 20-20-20-Formel.

Die Frage ist nun, wie dieses ehrgeizige Ziel erreicht werden kann. Dabei sind 90 Prozent der Fragen bereits gelöst. Offen sind noch die Fragen des Emissionshandels bei Kraftwerken und der Behandlung der Industrie, die im internationalen Wettbewerb steht.

Keine Wettbewerbsverzerrungen zulassen

Polen zum Beispiel gewinnt 95 Prozent seines Stroms aus zum Teil veralteten Kohlekraftwerken und möchte erst später mit dem Emissionshandel beginnen. Zwar hat die Bundeskanzlerin grundsätzlich Verständnis dafür, möchte aber nicht, dass es beim Neubau von Kraftwerken zu Wettbewerbsverzerrungen kommt. Das kann zum Beispiel geschehen, wenn Kraftwerksbetreiber in Polen Zertifikate kostenlos erhalten, in Deutschland aber nicht. Dann würden eher die Kraftwerke in Polen gebaut, obwohl auch Deutschland ein Interesse daran hat, seinen Kraftwerkspark zu erneuern.

Eine weitere Frage ist, ob Industrien, die im internationalen Wettbewerb stehen, kostenlose Zertifikat bekommen sollen. Denn sie konkurrieren mit Wettbewerbern in Ländern, die keinen Emissionshandel kennen. Auch wenn in diesen beiden Fragen harte Verhandlungen anstehen, zeigte sich die Kanzlerin „verhalten optimistisch“ nachdem sie diese Woche in Warschau mit Ministerpräsident Donald Tusk gesprochen hat.

Neben dem Klimapaket ist das zweite große Thema die Wirtschafts- und Finanzlage. Die Staats- und Regierungschefs werden am Donnerstagabend beim Essen ausführlich Gelegenheit haben, darüber zu sprechen. Auch der Präsident der europäischen Zentralbank, Jean-Claude Trichet, ist von dem derzeitigen EU-Ratspräsidenten Nicolas Sarkozy eingeladen worden.
Deutschland reagiert auf die Wirtschaftskrise

Die Kommission hat zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise einen Investitionsimpuls in Höhe von 200 Milliarden Euro vorgeschlagen. Europa braucht ein koordiniertes Vorgehen, aber dennoch ist die Situation in den einzelnen Ländern sehr unterschiedlich.

Dabei ist ein Werkzeugkasten wichtig, innerhalb dessen sich die Programme der Mitgliedstaaten einpassen. Die Bundesregierung hat bereits ein umfangreiches Maßnahmenpaket in Höhe von 32 Milliarden Euro verabschiedet. In den kommenden zwei Jahren soll es Investitionen von 50 Milliarden Euro anregen.

Die Bundeskanzlerin ist überzeugt: „Damit gehören wir zu den führenden Ländern Europas, was die Reaktion auf die Wirtschaftkrise anbelangt“.

P2News

Werbeanzeige

Check Also

Beziehungen der EU und Weißrussland

Europa droht in ein neues Zeitalter der Ost-West-Konfrontation abzugleiten. Der diplomatische Krieg zwischen der EU …

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.