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Europa – Zurück zu Stabilität und Wachstum

Die Europäische Union arbeitet weiter an gemeinsamen Instrumenten zur Bewältigung der Wirtschaftskrise: von der Belebung der Kreditmärkte bis zu Hilfen für die nationalen Industrien. Einem Sonderprogramm zur Stützung einzelner osteuropäischer Staaten erteilten die 27 Staats- und Regierungschefs bei einem Sondertreffen in Brüssel eine Absage.

Bereits vergangenen Sonntag hatten die sechs europäischen Partner der großen Industrie- und Schwellenländer („G20“) in Berlin begonnen, den nächsten Weltfinanzgipfel vorzubereiten. In Brüssel ging es an diesem Sonntag um die Positionen der gesamten EU.

Der schwerste Konjunktureinbruch seit dem Zweiten Weltkrieg bedeutet für die Gemeinschaft eine große Herausforderung. So erörterten die Regierungschefs, wie sich das Krisenmanagement aus milliardenschweren nationalen Konjunkturpaketen und Rettungsmaßnahmen aufeinander abstimmen lassen.

Einer der wichtigsten Punkte dabei: die schnelle Wiederherstellung der Kreditversorgung für die Wirtschaft. Zudem ging es um den Umgang mit mit Wertpapieren, die die Bilanzen der Banken belasten. Nur wenn Banken am Rande der Pleite das gesamte Wirtschaftssystem bedrohen, sollen überhaupt staatliche Übernahmen solcher „toxischer“ Papiere erlaubt sein. Dies hatte die EU-Kommission vorgeschlagen.

Um Wettbewerbsverzerrungen vorzubeugen, will die Union hier so schnell wie möglich zu gemeinsamen Regeln kommen: Regeln, die Raum für die individuelle Lösung in den Mitgliedstaaten lassen, aber einen Rahmen schaffen, was gemeinschaftlich akzeptiert ist und was nicht.

Merkel begrüßte die Vorschläge der Kommission. Sie böten die notwendige Flexibilität für die Mitgliedsstaaten, angemessen auf ihre nationalen Bedürfnisse zu reagieren.

Erneut rief die Bundeskanzlerin dazu auf, mit den nationalen Konjunkturpaketen vor allem in Zukunftstechnologien wie umweltfreundliche Fahrzeugantriebe zu investieren.

Kein Protektionismus durch die Hintertür

Die Staats- und Regierungschefs gaben erneut ein klares Bekenntnis zum gemeinsamen Binnenmarkt und zur Einhaltung seiner Regeln ab. Die nationalen Hilfs- und Rettungsprogramme müssten der gesamten EU nützen, sagte die Bundeskanzlerin. Sie dürften nicht zum Einfalltor für schädliche Handelshemmnisse werden, indem sie ihre Wirkung auf ein Land konzentrierten.

„Alle miteinander sind wir der Meinung, dass wir den Binnenmarkt haben – und die Kommission über unsere Konjunkturpakete wacht“, sagte die Kanzlerin. Kommissionpräsident José Manuel Barroso sprach vom Binnenmarkt als dem „Motor der wirtschaftlichen Erholung“.

Einhellig sprachen sich die Chefs bei ihrem außerplanmäßigen Treffen auch für eine stärkere und wirksamere Finanzaufsicht in Europa aus. Eine französische Expertengruppe hatte vergangene Woche ein integriertes Aufsichtssystem aus verschiedenen nationalen Behörden vorgeschlagen. Der Europäischen Zentralbank ist darin die Aufsicht über systemische Risiken zugedacht.

Zügig zurück zur Stabilitäts- und Wachstumspolitik

Nach dem Krisenmanagement müsse die Gemeinschaft ebenso wie die nationalen Volkswirtschaften so schnell wie möglich wieder zu einer nachhaltigen Finanzpolitik zurückfinden, forderte Merkel. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt sei das Fundament, auf dem die Wirtschafts- und Finanzpolitik der Europäischen Union beruhe.

Die Kanzlerin rief dazu auf, ein gemeinsames „Ausstiegsszenario“ für die Krisenhilfe zu entwickeln. Wie US-Präsident Barack Obama Haushaltsziele für Amerika formuliert habe, brauche auch die EU „ein klares Ziel“, wie sie so schnell wie möglich wieder zu einer normalen Wirtschaftspolitik zurückkehren könne. Sobald sich ein Ende der Krise abzeichne, gelte es jedenfalls, die Maastrichter Defizitkriterien wieder einzuhalten und einzufordern.

Bei dem informellen Treffen berichtete Merkel ihren 26 Kolleginnen und Kollegen auch von den Beschlüssen der europäischen G20-Partner vom vergangenen Wochenende in Berlin. Bei dem Vorbereitungsgipfel für das nächste Treffen der 20 großen Industrie- und Schwellenländer hatten Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Spanien, und die Niederlande zusammen mit der tschechischen EU-Präsidentschaft, der EU-Kommission und der Europäischen Zentralbank gemeinsame Positionen formuliert.

Die großen europäischen Staaten wollen beim G20-Gipfel am 2. April in London vorschlagen, durch den Internationalen Währungsfonds und andere Fachleute die Umsetzung des Washingtoner Aktionsplans vom November überwachen zu lassen. Hedgefonds und andere Risikokapitalanbieter wollen sie ausnahmslos einer angemessenen Aufsicht unterstellen. Diese Regulierung soll auch bisherige Steueroasen umfassen.

Um weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrisen künftig vorzubeugen, wollen die Europäer beim Londoner Gipfel eine globale Charta für nachhaltiges Wirtschaften vorschlagen. Diese soll unter dem Dach der Vereinten Nationen und anderer internationaler Organisationen marktwirtschaftliche und soziale Prinzipien zusammenführen. Die Mittel für den Internationalen Währungsfonds wollen sie verdoppeln.´

Mitte November hatten die großen Industrie- und Schwellenländer („G20“) in Washington den Startschuss für eine neue Weltfinanzordnung gegeben. Seitdem arbeiten die Finanzminister in vier Arbeitsgruppen daran, den beschlossenen 47-Punkte-Plan schnell und entschlossen umzusetzen: vom akuten Krisenmanagement für die Wirtschaft bis zu langfristig orientieren Reformen der internationalen Finanzmärkte.

Beim nächsten formellen Europäischen Rat am 19. und 20. März wollen die Partner formell eine gemeinsame europäische Position für den G20-Prozess formulieren.

Kein Krisenplan für Mittel- und Osteuropa

Mit Blick auf die schwierige wirtschaftliche Situation einiger osteuropäischer Staaten bekräftigte Merkel, es gelte das Prinzip der Solidarität. Das habe die Union in der Vergangenheit am Beispiel Ungarns und Lettlands bereits unter Beweis gestellt, erinnerte sie.

Ein Sonderprogramm zur Stützung wirtschaftlich schwacher Partner gebe es jedoch nicht. Durch internationalen Institutionen wie dem Internationalen Währungsfonds werde es solidarische Beiträge auch an europäische Staaten geben, wo sie nötig seien. Das betreffe EU-Staaten genauso wie nicht EU-Staaten. Dabei werde jeder Fall einzeln geprüft.

P2News

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