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Europa: Keine militärische Lösung für das Nahost-Problem

Die Abgeordneten des EU-Parlaments forderten gestern einen sofortigen Waffenstillstand, dessen Einhaltung von internationalen Sicherheitskräften garantiert werden könnte.
Israel müsse zudem den Zugang internationaler Medienvertreter in den Gaza-Streifen gewährleisten und sicherstellen, dass humanitäre Hilfe geleistet werden könne.

Der tschechische Außenminister Karl SCHWARZENBERG unterstrich, seit Beginn der israelischen Militäraktion habe es eine „dramatische Verschlechterung der Lage auf allen Ebenen“ gegeben, die humanitären Folgen seien äußerst dramatisch.

Die EU bedaure ausdrücklich die menschlichen Verluste und wolle den betroffenen Familien von ganzem Herzen ihr Beileid aussprechen. „Insbesondere Angriffe wie der auf die UNO- Schule in Dschabalija und auf humanitäre Konvois verurteilen wir zutiefst“, sagte Schwarzenberg.

Gewalt beenden und humanitäre Katastrophe mildern

Es gebe kaum Zugang zu sauberem Wasser, zudem fehle es überall an Lebensmitteln. Auch habe das Personal von Nichtregierungsorganisationen keinen Zugang zum Gebiet mehr, man könne keine Hilfe zur Verfügung stellen. „Wir möchten der Gewalt unbedingt ein Ende setzen und die humanitäre Katastrophe mildern“, so Schwarzenberg.

Die Raketenangriffe müssten zu einem Ende kommen und Israel müsse seine Aktionen sofort abbrechen, damit die öffentlichen Dienste und die Gesundheitsversorgung wieder aufgenommen werden könnten. Israel leide unter den Raketenangriffen, Gaza werde mit einer Wirtschaftsblockade bestraft. „Dem Waffenhandel muss ein Ende gesetzt werden“, so Schwarzenberg.

Feuerpause muss wieder aufgenommen werden

„Die dreistündige Feuerpause muss wieder aufgenommen werden“, sagte Schwarzenberg, Israel müsse zudem sicherstellen, dass Hilfsorganisationen ungehinderten Zugang bekommen. Die EU sei bereit, ihre Beobachter zurück in die Region zu senden.

„Doch dies wird nicht reichen, um Frieden in der Region herzustellen“, stellte der tschechische Außenminister fest; es sei wichtig, dass sich die Palästinenser versöhnten und dass man mit den Regierungsvertretern spreche. Der Konflikt habe zu Radikalisierung und Polarisierung in der Region geführt und nur ein nachhaltiger palästinensischer Staat könne Stabilität bringen. Die EU sei bereit, eine palästinensische Regierung zu unterstützen. Beide Seiten werden aufgefordert, die Verhandlungen wieder aufzunehmen. Alle Parteien müssen sich bemühen. Ziel sei, dass „zwei demokratische Staaten, Israel und Palästina, eines Tages friedlich Seite an Seite leben können“.

EU-Außenkommissarin Benita FERRERO-WALDNER unterstrich, dass der Konflikt im Gaza-Streifen „unermessliches menschliches Leiden“ verursache. Die Europäische Union sei sich bewusst, dass sie nicht der Hauptakteur in der Krise sei. Die EU sei jedoch vom ersten Tag an aktiv an einer Friedenslösung beteiligt gewesen.

Die EU engagiere sich vorrangig für eine Lösung der humanitären Situation im Gazastreifen. Hauptpunkte bei den Verhandlungen seien eine zumindest kurzfristige Waffenruhe, die Verhinderung des Waffenschmuggels, die Schaffung eines Korridors für Hilfsgüter sowie die Stationierung von internationalen Streitkräften.

Während die Palästinensische Autonomiebehörde der UN-Resolution 1860 zustimmte, lehnen die Hamas und Israel diese bisher ab. In Zukunft solle lediglich eine Palästinenserbehörde für alle Palästinenser sprechen. Der Konflikt habe zu einer Vertrauensschwächung unter den Beteiligten geführt. Die Fortführung der Kampfhandlungen führe zu einer Zerstörung des israelischen Ansehens in der Öffentlichkeit. Ein rascher Waffenstillstand und eine Wiederaufnahme des Dialogs seien unbedingt vonnöten.

P2News

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