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Europa hat Wort gehalten

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat die Beschlüsse des jüngsten Europäischen Rates als zukunftsweisend gewürdigt. Von der Konjunktur übers Klima bis zur Strategie für den Reformvertrag habe die Gemeinschaft überzeugende Antworten auf die aktuellen Herausforderungen gefunden, zeigte sich Steinmeier vor dem Bundestag überzeugt.

Mit ihrem 200 Milliarden-Konjunkturpaket habe die Europäische Union (EU) ein „deutliches Signal an die Wirtschaft“ gegeben. In der Klimapolitik sei ein „zukunftsweisender Durchbruch“ geschafft, zum Lissabon-Vertrag „ein eindeutiges Bekenntnis“ abgegeben worden. Der Reformvertrag, der die Organisation der auf 27 Mitglieder gewachsenen Union neu regelt, soll Ende 2009 in Kraft treten.

Steinmeier lobte die Arbeit der französischen Ratspräsidentschaft: „Ohne die mutige Führung der Franzosen wäre dies nicht möglich gewesen“.

2009 darf nicht das Jahr der Entlassungen werden

Das Konjunkturprogramm enthalte Instrumente, die sich gegenseitig ergänzten sagte Steinmeier. Dabei würden viele deutsche Vorschläge aufgegriffen, von der Energieeffizienz bis zur Infrastruktur im ländlichen Raum. Für ganz Europa gelte, dass die ländlichen Regionen nicht abgehängt werden dürfen. So seien heute Breitbandnetze „die Lebensadern für Modernisierung“. Die EU will das Breitbandangebot auf dem Land ausbauen.

Darüber hinaus soll es mehr Kredite der Europäischen Investitionsbank für kleinere und mittlere Unternehmen geben. Nach Überzeugung des Vizekanlers ist das nur richtig und notwendig, denn „Kredite sind der Blutkreislauf der Unternehmen“, so Steinmeier.

Damit 2009 nicht das Jahr der Entlassungen wird, werde die Bundesregierung entscheiden, ob weitere Maßnahmen notwendig sind. Dabei sei ebenso entschiedenes wie überlegtes Handeln gefragt.

Gemeinsamer europäischer Emissionshandel

Das zweite große Thema auf dem Rat in Brüssel war das Klimapaket. „Die EU hat Wort gehalten“, machte Steinmeier deutlich. So bekräftigten die Staats- und Regierungschefs ihr Ziel, bis 2020 20 Prozent weniger Treibhausgase zu emittieren und bis dahin auch den Anteil der erneuerbaren Energien auf 20 Prozent zu steigern.

Um diese Ziele zu erreichen, will die EU einen gemeinsamen europäischen Emissionshandel einführen: für gleiche Wettbewerbschancen aller energieintensiver Unternehmen. Für Steinmeier zeigen diese Beschlüsse, dass Klimaschutz und Arbeitsplatzschutz nicht gegeneinander ausgespielt werden müssen.

Zur ganzen Wahrheit gehört nach den Worten Steinmeiers aber auch, dass Deutschland ein Industrieland bleiben muss. „Mit Dienstleistungen allein können wir den Wohlstand in Deutschland nicht sichern“, so der Minister. Deshalb seien die besonderen Regeln für die energieintensive Unternehmen so wichtig. Sie halten diese wettbewerbsfähig – und im Lande. „Ein gutes Gewissen macht noch kein gutes Klima. Deshalb war das ein guter Kompromiss“, resümierte Steinmeier.

Darüberhinaus will Deutschland den Anteil der erneuerbaren Energien auf 18 Prozent steigern. „Da wartet viel kluge Politik auf uns“, so der Vizekanzler. „Und die wollen wir machen“, fügte er entschlossen hinzu.

P2News

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