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Europa entwirft neue Weltfinanzarchitektur mit

Vier Monate nach dem Washingtoner Weltfinanzgipfel haben die Staats- und Regierungschefs der europäischen G20-Staaten in Berlin eine Bestandsaufnahme vorgenommen: Wie haben sich die Finanzmärkte entwickelt – und wie wirken die Beschlüsse vom November? Die Europäer setzen alles daran, dass der kommende G20-Gipfel Anfang April wirksame Kontrollinstanzen des internationalen Finanzsystems in greifbare Nähe rückt.

Die europäischen G20-Partner wollen mit einer „gemeinsamen kraftvollen Position“ nach London reisen und das Treffen zu einem Erfolg machen. Das betonte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach einem Vorbereitungsgipfel der Europäer im Bundeskanzleramt. Die außergewöhnliche internationale Wirtschafts- und Finanzkrise könne die Welt schließlich nur gemeinsam lösen.

Aktuell gehe es darum, dass die Menschen und die Märkte erkennen, dass die Politik Lehren aus der Krise gezogen habe, sagte Merkel. Noch sei es nicht gelungen, dass Vertrauen auf den Finanzmärkten zurückzugewinnen.

Mit den Staats- und Regierungschefs und den Finanzministern berieten auch die Chefs der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank, der Euroländergruppe und der Bank of England in Berlin.

Etappe auf dem Weg von Washington nach London

Deutlich wurde in Berlin, dass die Euroländer der G20 die Krise weiterhin entschlossen und nachhaltig angehen wollen. Beim derzeitigen Krisenmanagement wollen die Europäer sicherstellen, dass die gegenwärtigen nationalen Konjunkturprogramme nicht zu Wettbewerbsverzerrungen führen.

Protektionismus, also der Abschottung nationaler Märkte zu deren Schutz, erteilen alle Regierungen eine Absage. Freier Handel und offene internationale Investitionsflüsse seien entscheidend für die wirtschaftliche Stabilisierung in der Welt, heißt es in dem Abschlusspapier des Berliner Gipfels. Dabei setzen die Europäer vor allem auf weitere Verhandlungen unter Regie der Welthandelsorganisation (WTO) in der sogenannten Doha-Runde.

Marktwirtschaft ja, Exzesse nein

Langfristig soll nach dem Willen der Europäer eine Charta für nachhaltiges Wirtschaften unter dem Dach der Vereinten Nationen dazu beitragen, dass sich eine Krise wie die aktuelle nicht wiederholt: ein Vorschlag der Bundeskanzlerin, der immer mehr Zustimmung findet.

Deutsche Experten hatten in der vergangenen Woche daneben eine Risikokarte und ein internationales Kreditregister vorgeschlagen. Beides soll die Politik in die Lage versetzen, Risiken der Finanzmärkte und für die gesamte Wirtschaft früh erkennen zu können.

„Keine blinden Flecken“

Kein Markt und kein Finanzprodukt dürften künftig unkontrolliert bleiben, hatten die G20 im November beschlossen. „Alle Finanzmärkte, -produkte und Marktteilnehmer müssen lückenlos und unabhängig davon, wo sie ihren Sitz haben, einer angemessenen Aufsicht oder Regulierung unterstellt müssen“, bekräftigten die Europäer in ihrer Berliner Abschlusserklärung nun erneut.

Ländern, die intransparente unkorrekte Geschäfte zuließen, und Steueroasen müsse die internationale Staatengemeinschaft mit Sanktionen begegnen können, forderte die Kanzlerin.

Internationaler Kontrolle sollen auch private Anlagegesellschaften einschließlich der Hedgefonds unterworfen sein. Unkontrolliert könnten sie immer wieder zu einer Gefahr für die Stabilität des Weltfinanzsystem werden, war man sich in Berlin einig. Rating-Agenturen, die Unternehmen bewerten und damit großen Einfluss auf die Börsen haben, wollen die Europäer ebenfalls registriert und kontrolliert wissen.

Die Banken wollen die Regierungen dazu verpflichten, in guten Zeiten höhere Reserven aufzubauen.

Reformen und mehr Mittel für die Kontrolleure

Realisieren wollen die Europäer die lückenlose Aufsicht und Regulierung mit aufgewerteten internationalen Finanzinstitutionen. So soll der Internationale Währungsfonds (IWF) doppelt soviel Mittel erhalten wie bisher. Auch die Weltbank und die regionalen Entwicklungsbanken wollen die Europäer stärken.

Der IWF und das UN-Forum für Finanzstabilität der G7-Staaten sollen auch über die Fortschritte bei der Umsetzung der 47 Vorschläge des G20-Aktionsplans vom November wachen. Beide Institutionen sollen darüber hinaus eine zentrale Rolle in einem internationalen Frühwarnsystem vor Krisen spielen. Großbritanniens Premier Gordon Brown sprach von einem weltweiten „New Deal“.

Nach der Krise zurück auf den Pfad der Nachhaltigkeit

So unverzichtbar jetzt entschlossenes Krisenmanagement ist, so wichtig ist es den Europäern, nach den Konjunkturpaketen wieder zu einer stabilen Haushaltspolitik zurückzukehren. Dafür wollen sie schnell einen gemeinsamen Konsolidierungspfad vereinbaren und die Ausgaben wieder zurückfahren.

So hat die Bundesregierung in ihrem zweiten Konjunkturpaket bereits eine „Schuldenbremse“ eingebaut. Danach soll die Nettokreditaufnahme des Bundes ab 2020 höchstens 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes betragen dürfen. Ausnahmen davon sind nur noch bei Naturkatastrophen vorgesehen – oder eben im Falle einer schweren Rezession.

Die Ergebnisse des Berliner Treffens fließen auch in die Diskussion des Europäischen Rates vom 19. und 20. März in Brüssel ein. Dort beraten noch einmal alle 27 Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union.

Mitte November hatten die großen Industrie- und Schwellenländer („G20“) in Washington den Startschuss für eine neue Weltfinanzordnung gegeben. Seitdem arbeiten die Finanzminister in vier Arbeitsgruppen daran, den beschlossenen 47-Punkte-Plan schnell und entschlossen umzusetzen: vom akuten Krisenmanagement für die Wirtschaft bis zu langfristig orientieren Reformen der internationalen Finanzmärkte. Beim nächsten Gipfel in London sollen die Fortschritte nun auf den Prüfstand. Wie schon im November wollen die Europäer dabei auch diesmal mit einer Stimme sprechen.

P2News

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