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EU will Bergwerke schließen

Das ist ein Schlag ins Gesicht: Die EU-Kommission kommt ohne Vorwarnung mit dem Plan daher, die letzten Steinkohle-Bergwerke doch bereits in vier Jahren zu schließen. Dabei haben sich alle Beteiligten in Deutschland nach langen und mühsamen Verhandlungen auf einen Ausstieg bis 2018 geeinigt, um die sehr unterschiedlichen Interessen von Arbeitern, Umweltschützern, Stromabnehmern und Wettbewerbsaufsehern unter einen Hut zu bringen. Die EU-Kommission ignoriert mit ihrem Vorschlag nicht allein diesen Kompromiss, sondern auch dessen Revisionsklausel – eigentlich soll 2012 die ganze Sache noch einmal auf den Prüfstand. Politische Muskelspielchen bringen nur die Beteiligten gegen die EU-Kommission auf. Denn die fühlen sich verkohlt, wenn Brüssel die Bundesregierung damit unter Druck setzt, dass die geltende Verordnung zu Jahresende ausläuft. In der EU ist es bisher gute Praxis, keinen Partner vor den Kopf zu stoßen. Es ist unklar, warum die EU-Kommission es dieses Mal darauf anlegt – zumal es keinen Anlass dafür gibt, den Ausstieg unbedingt zu beschleunigen.

P2News/Neue Westfälische

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