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EU-Ratspräsidentschaft für Kohlebergbau bis 2018

Die Deutschen sind einen großen Schritt in ihrem Bestreben vorangekommen, die Steinkohlesubventionen bis zum Jahr 2018 zu erhalten. Die belgische Ratspräsidentschaft der Europäischen Union hat einen Kompromissvorschlag erarbeitet, der das Datum 2018 aufnimmt. Das Papier, das unter Beteiligung des Generalsekretariats der EU-Kommission entstanden ist, liegt den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe vor.

Die Kommission hatte im Sommer sehr zur Mißbilligung der Bundesregierung vorgeschlagen, den Bergbau bereits im Jahr 2014 zu beenden. Als Zugeständnisse fordert das Papier eine flexiblere Rückführung der Subventionen sowie die Vorlage eines Umweltplans zur Bewältigung der Altlasten des Kohlebergbaus. Dieses Vorgehen teilt inzwischen auch eine qualifizierte Mehrheit der Ratsmitglieder. So sprachen sich auf der Sitzung des Ausschusses der Ständigen Vertreter, das sind quasi die nationalen Botschafter in Brüssel, am Mittwoch lediglich die Vertreter Dänemarks, Schwedens und Italiens gegen 2018 aus.

Die endgültige Entscheidung muss allerdings die EU-Kommission am kommenden Mittwoch treffen.

P2News/Westdeutsche Allgemeine Zeitung

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