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EU – Pflanzenschutznovelle sorgt für Rechtsunsicherheit

Die am 13.01.09 beschlossene Novellierung der EU-Verordnung zur Zulassung von Pflanzenschutzmitteln sowie der Richtlinie über den nachhaltigen Einsatz von Pflanzenschutzmitteln ist nicht so schlimm wie befürchtet aber auch nicht so gut, wie sie sein könnte. Die Novellierung hat mehr Bürokratie zur Folge, das bedeutet höhere Zulassungskosten für bessere Pflanzenschutzmittel. Die Rechtsunsicherheit wird zunehmen, denn die Verordnung enthält viele unbestimmte Rechtsbegriffe.

Pflanzenschutzmittel haben einen erheblichen Anteil an der hohen Qualität der in Deutschland produzierten landwirtschaftlichen und gartenbaulichen Produkte. Das Lebensmittelmonitoring beweist dies. Niemand will Blattläuse im Salat, schorfige Kartoffeln, faule Erdbeeren essen. Zur Produktsicherheit ist der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln unverzichtbar. Bei landschaftspflegerischen Maßnahmen kann er jedoch oft durch andere Verfahren ersetzt und sollte daher im Interesse der Natur minimiert werden. Die Bundesregierung hat es versäumt, sich auf EU-Ebene rechtzeitig für Landwirtschaft und Gartenbau in Deutschland einzusetzen. Dass sich die schlimmsten Befürchtungen glücklicherweise doch nicht erfüllt haben, ist auf die fachliche Arbeit der FDP sowie zahlreicher Verbände zurückzuführen. Bereits seit einem Jahr haben wir Liberale auf die verheerenden Folgen eines möglichen Kahlschlags bei den Pflanzenschutzmitteln hingewiesen.

Mit der nun beschlossenen Umstellung der Zulassung von der risikobasierten Zulassung auf die wirkstoffbasierte Zulassung wird der sichere Pfad einer wissenschaftlich orientierten Zulassung verlassen und die Verfahren zusätzlich erschwert. Dies ist im Interesse von Verbraucherinnen und Verbrauchern, im Interesse von Natur und Landwirtschaft eindeutig der falsche Weg.

Es ist sehr ärgerlich, dass die Bundesregierung die Pflanzenschutznovelle in Brüssel nur mit geringem Interesse verfolgt hat. Den Schaden haben die Verbraucherinnen und Verbraucher und auch die Landwirte und Gärtner in Deutschland. Ministerin Ilse Aigner ist aufgefordert, künftig in Brüssel stärker die Interessen der Landwirtschaft sowie der Verbraucherinnen und Verbraucher zu vertreten als ihr Vorgänger Seehofer dies getan hat.

P2News

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