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EU-Parlament stoppt das Swift-Abkommen

Jetzt ist der große Knatsch da. Die Europäische Union und die USA , die doch eigentlich zu einer nachhaltigen Liebesbeziehung bestimmt schienen, haben sich in ein massives Zerwürfnis manövriert. Erst kam der Ärger über den Misserfolg der Kopenhagener Klimakonferenz. Die Amerikaner machen dafür eine angeblich typische EU-Mischung aus Übereifer und Blauäugigkeit mitverantwortlich. Die Europäer sind über das halbherzige Engagement Obamas vergrätzt. Dann ließ der US-Präsident den geplanten Frühjahrsgipfel mit den EU-Oberen platzen, mit der liebenswerten Doppelbegründung „lohnt nicht“ und „kommt eh nichts bei raus“. Und jetzt senkt das EU-Parlament – trotz oder wegen heftigen amerikanischen Drucks – den Daumen über das soeben in Kraft getretene transatlantische Abkommen zum Austausch von Bankdaten. EU-Ministerrat, Kommission und USA hatten genug Zeit, Bedenken wegen mangelnden Datenschutzes zu zerstreuen. Wenn sie sie denn ernst genommen hätten. Haben sie aber nicht. Das Parlament hat gezeigt, dass das ein Fehler war. Es hat gezeigt, dass es Macht hat – mit dem Lissabon-Vertrag mehr als je zuvor. Es hat damit zugleich eine schwere Verantwortung übernommen.

P2News/Westdeutsche Allgemeine Zeitung

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