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EU-Haushaltskommissar warnt vor zu striktem Sparkurs

Janusz Lewandowski

EU-Haushaltskommissar Janusz Lewandowski hat vor einem zu rigiden Sparkurs in Europa gewarnt. „Mir macht Sorgen, dass die Politik der überzogenen Konsolidierung in Deflation münden könnte. Das könnte die nächste Welle von Problemen bringen“, sagte er dem Tagesspiegel. „Leider wird in Krisen häufig an der Zukunft gespart. Die Sozialausgaben bleiben gleich, aber die Investitionen sinken.“ Selbst das überschuldete Griechenland müsse Zukunftsinvestitionen finanzieren können, um Wachstum zu erzeugen und die Milliardenkredite zurückzuzahlen. Ein Problem in der EU sei auch der deutsche Exportüberschuss, aber da lasse sich nichts von oben verordnen.

Die Euro-Krise sei noch nicht ausgestanden, auch wenn „zurzeit wieder etwas mehr Stabilität“ herrsche, sagte Lewandowski. „Noch droht die Ansteckung mit der Griechenland-Krankheit in anderen Ländern.“ Statt weiterer Interventionen sei jetzt Prävention gefragt. „In den Hauptstädten ist zusätzliche fiskalische Kontrolle nicht besonders willkommen, aber es geht nicht anders.“ Lewandowski deutete an, dass der Anstieg des EU-Haushalts sich nicht fortsetzen wird. „Die schwierige wirtschaftliche Situation wird sich im nächsten Finanzrahmen widerspiegeln, den wir in einem Jahr vorlegen werden.“ Allerdings könnten bei Verkehrswegen und in der Energieinfrastruktur auch deutlich höhere Investitionen nötig werden. „Mancher Euro ist auf europäischem Niveau besser investiert als auf nationaler Ebene.“

P2News/Der Tagesspiegel

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