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EU-Gipfel – Noch solidarisch?

Freunde erkennt man in der Not. Deshalb lässt der jüngste EU-Gipfel wie kein anderer Rückschlüsse auf das Innenverhältnis der Staatengemeinschaft zu. Das Resultat ist nicht berauschend: Zwar wurde vor allem dank der tschechischen Präsidentschaft eine Spaltung der Europäischen Union in West und Ost verhindert, aber bei neuen EU-Mitgliedern ist die Furcht vor massiver Benachteiligung in der Krise geblieben.

Dass es mit der Solidarität innerhalb der EU derzeit nicht weit her ist, beweist zum Beispiel Frankreich. So wollte Paris heimischen Autoherstellern nur dann Staatshilfe gewähren, wenn sie nicht in ausländische Werke fließt. Ungeachtet der Tatsache, dass etwa der Renault-Konzern an Deutsche immer mehr Autos verkauft, die Rumänen gebaut haben.

So, wie die Franzosen zum Einlenken bewegt werden konnten, wurde Ungarns Forderung nach einem großen Osteuropa-Hilfsfonds abgeschmettert. Was aber bleibt, ist die Warnung vor einem „neuen Eisernen Vorhang“. Bisher ist die EU den Beweis schuldig geblieben, dass ihr Kampf für offene Märkte allen Mitgliedern und Bürgern gleichermaßen nützt. Die jetzt angebotene Finanzhilfe für besonders notleidende EU-Staaten kann diesen Beweis nicht ersetzen.

Neue Osnabrücker Zeitung

P2News

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