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Es bleibt beim Koalitionskrach um Hartz-IV-Bildungspaket

Unmittelbar vor der Kabinettsbefassung der Reform der Hartz-IV-Grundsicherung bleibt der koalitionsinterne Streit um das geplante Bildungspaket für Kinder ungelöst. Damit rückt eine Gesetzesblockade des Vorhabens von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) näher. Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) bekräftigte erneut gegenüber der „Leipziger Volkszeitung“ ihren Widerstand: „Der heute vorgelegte Gesetzentwurf des Bundesarbeitsministeriums widerspricht nach wie vor der Vereinbarung im Koalitionsausschuss unter Leitung der Kanzlerin vom 26. September 2010“, sagte die CSU-Politikerin. Im Koalitionsausschuss sei ausdrücklich vereinbart worden, die Direktabrechnung ohne Leistungsvereinbarung gleichwertig neben den vom Bundesarbeitsministerium vorgesehenen Gutscheinen festzuschreiben. „Dies ist nicht damit getan, neben den Gutscheinen ein Gutschein ,light‘ Verfahren mit Leistungsvereinbarungen zu installieren. Beschlüsse im Koalitionsausschuss dieser Bundesregierung müssen verbindlich umgesetzt werden!“, verlangte die CSU-Politikerin unmissverständlich.

P2News/Leipziger Volkszeitung

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