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Erst ein Drittel der Konjunkturmilliarden abgeflossen

Die Gelder aus dem Konjunkturpaket II sind zwei Monate vor dem Auslaufen der Antragsfrist erst zu einem Drittel ausgegeben. Wie die Düsseldorfer „Rheinische Post“ unter Berufung auf eine Aufstellung des Bundesfinanzministeriums berichtet, wurden von den zehn Milliarden Euro für das kommunale Investitionsprogramm bis zum 21. Oktober 3,88 Milliarden Euro abgerufen. Bis Mitte dieses Jahres hatte der Bund allerdings bereits Anträge für rund 95 Prozent der Bundeshilfen bewilligt, deren Umsetzung auf sich warten lässt. Fast 38.500 Investitionsvorhaben mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von 14,6 Milliarden Euro sind bundesweit angeschoben worden, heißt es in dem Bericht des Ministeriums. CDU-Haushaltspolitiker fordern die Rückzahlung nicht genutzter Gelder. „Sollten Projekte aus dem Konjunkturpaket II nicht bis Ende des Jahres angeschoben werden, sollte das Geld zurück in den Haushalt fließen“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle, der Zeitung.

P2News/Rheinische Post

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