Werbeanzeige
Home / Politik / Politik Deutschland / Erbschaftsteuer-reform: Keine Kompromisse zu Lasten des Mittelstandes
Werbeanzeige

Erbschaftsteuer-reform: Keine Kompromisse zu Lasten des Mittelstandes

BERLIN. Zum heutigen Koalitionstreffen zur Erbschaftsteuerreform erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Carl-Ludwig THIELE:

Das Chaos innerhalb der so genannten großen Koalition bei der Erbschaftsteuer wird für die steuerpflichtigen Bürger und die deutschen Familienunternehmen zu einer immer größeren Belastung. Noch immer wissen sie nicht, was bei der Erbschaftsteuerreform auf sie zukommt.

Zwar werden von Seiten der Union für den Mittelstand und für Erben von Wohneigentum Erleichterungen in Aussicht gestellt. In Sonntagsreden singen Union und SPD stets das hohe Lied auf den deutschen Mittelstand. Im konkreten Alltag wird jedoch Politik gegen den deutschen Mittelstand betrieben. Dies zeigt sich besonders deutlich bei der Erbschaftsteuerreform. Denn keine börsennotierte Kapitalgesellschaft hat je einen Cent Erbschaftsteuer zahlen müssen. Insofern ist die Erbschaftsteuer für Betriebe eine reine Mittelstandssteuer.

Es bringt nichts, bei der Reform immer wieder nur an einzelnen Stellschrauben zu drehen. Verbesserungen in Details können den insgesamt mittelstandsfeindlichen Charakter des Gesetzentwurfes nicht verändern.

Die Regierungskoalition sollte den gesamten Gesetzentwurf zurückziehen. Die Erbschaftsteuer ist eine Ländersteuer. Insofern sollten die Länder auch selbst über die Ausgestaltung der Erbschaftsteuer befinden können. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat die FDP-Bundestagsfraktion bereits in den Deutschen Bundestag eingebracht.

P2News

Werbeanzeige

Check Also

Annette Schavan: CDU bleibt neugierig auf die Piraten

Die stellvertretende CDU-Chefin Annette Schavan blickt wachsam auf den Erfolg der Piratenpartei. „Gerade das sich …

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.