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BERLIN. Zur namentlichen Abstimmung im Deutschen Bundestag über das Gesetz zur Reform der Erbschaftsteuer erklärt der erste parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion Jörg VAN ESSEN:
Bei der namentlichen Abstimmung zum Gesetz über die Erbschaftsteuer haben 28 Abgeordnete der Union, darunter der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Wolfgang Bosbach und der frühere Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz, gegen die Vorschläge der Regierungskoalition gestimmt.
Der Entschließungsantrag der FDP-Bundestagsfraktion, der die Übertragung der Kompetenz bei der Erbschaftsteuer auf die Länder vorsieht, hat sogar die Zustimmung von 45 Abgeordneten der CDU/CSU Fraktion erhalten. Darunter die des CSU-Generalsekretärs Karl-Theodor zu Guttenberg, der parlamentarischen Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium Dagmar Wöhrl und des wirtschaftspolitischen Sprechers der Unionsfraktion Laurenz Meyer.
Dies zeigt, dass die FDP im Deutschen Bundestag deutlich die Meinungsführerschaft hat.
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