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Entschlossen in der Krise, stärker in die Zukunft

Die Bundesregierung hat in dieser Woche ein in der Geschichte der Bundesrepublik einmaliges Maßnahmepaket beschlossen, den Pakt für Beschäftigung und Stabilität. Dieser Pakt beinhaltet – zusammen mit den bereits beschlossenen Maßnahmen der letzten Monate – ein Volumen von über 80 Milliarden Euro in den kommenden zwei Jahren, das sind umgerechnet mehr als 3 Prozent des jährlichen deutschen Bruttoinlandsproduktes.

Bund, Länder und Kommunen werden in einer konzertierten Aktion massive zusätzliche Investitionen in Bildungseinrichtungen, in Technologie und Infrastruktur vornehmen. Bürger und Betriebe werden bei Steuer und Abgaben um rund 18 Milliarden Euro entlastet. Eine Qualifizierungsoffensive soll dafür sorgen, dass Zeiten der Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit für Weiterbildung und größere Beschäftigungschancen genutzt werden.

Diese direkten Impulse des Staates werden flankiert durch den Stabilisierungsfonds für die Finanzwirtschaft in Höhe von 500 Mrd. Euro und ein Kredit – und Bürgschaftsprogramm für die Kreditversorgung der Unternehmen in Höhe von über 100 Milliarden Euro. Damit wird die Investitions- und Innovationsfähigkeit der Wirtschaft angesichts der noch nicht überwundenen Verwerfungen auf den Finanzmärkten gesichert.

Entscheidend ist, dass wir das Gegensteuern in der Krise verbinden mit einem Modernisierungsschub, der die Substanz des Landes und die Zukunftsfähigkeit Europas stärkt.

Deutschland leistet damit zugleich einen wichtigen Beitrag im Rahmen des europäischen Konjunkturprogramms, auf das sich der Europäische Rat im Dezember letzten Jahres geeinigt hat.

Denn wir alle wissen: Diese Wirtschaftskrise trifft nicht einzelne Branchen, Regionen oder Länder. Es ist die erste umfassende Weltwirtschaftskrise in der modernen Globalisierung. Sie geht uns alle an.

Europa ist eine auf das engste verwobene Gemeinschaft in wirtschaftlicher wie politischer Hinsicht. Die Folgen des Wachstumseinbruchs genauso wie die Folgen unserer Reaktionen tragen wir alle als Bürgerinnen und Bürger in Europa – in Stockholm wie in Porto, in Brüssel, Berlin oder Warschau. Deshalb kann die Aufgabe, die Krise zu meistern, nur eine gemeinsame sein. Das bedeutet: Bei allem, was wir jeweils auf nationaler Ebene tun, wollen wir zugleich Europa insgesamt gestärkt aus dieser schwierigen Phase hervorgehen lassen.

Durch die Modernisierung von Schulen und Hochschulen im Rahmen der Bildungs- und Qualifizierungsoffensive und durch den massiven Ausbau der Forschungsförderung leisten wir einen Beitrag zur Erfüllung der Lissabon-Ziele. Die deutsche Infrastruktur ist wegen der geographischen Lage in der Mitte des Kontinents ein wichtiger Baustein für alle europäischen Netze. Mit den zusätzlichen Investitionen in Verkehrswege und fortschrittliche Datennetze wie die Breitbandverkabelung werden die europäischen Wachstumspotentiale insgesamt gestärkt.

Zusätzliche Anreize in unserem Programm für Klimaschutz und Energieeffizienz, Maßnahmen wie die energetische Gebäudesanierung oder die Forschung an innovativen Antriebstechnologien haben nicht nur nationale Bedeutung, sie sind zugleich Beiträge dafür, dass wir Europäer die uns selbst gesetzten Klimaschutzziele erreichen und unseren Einfluss in den internationalen Verhandlungen gestärkt geltend machen können.

Auch die jetzt beschlossene Umweltprämie, die bei Verschrottung eines Altfahrzeuges und Kauf eines schadstoffarmen Neuwagens ausgezahlt wird, gilt selbstverständlich für alle Pkw’s, unabhängig davon, ob sie aus deutscher Produktion stammen oder nicht.

Die Bundesregierung handelt bewusst nicht mit einem eindimensionalen Ansatz, der z.B. nur auf öffentliche Ausgaben oder nur auf Steuersenkung setzen würde. Vielmehr geht es in Zeiten der Globalisierung und offenen Märkte mehr denn je um eine klug ausgewogene und aufeinander abgestimmte Kombination von Stärkung, Förderung und Entlastung. Nur so können neue Wachstumskräfte in Europa für einen raschen und nachhaltigen Aufschwung freigesetzt werden.

Der Pakt für Wachstum und Beschäftigung ist ein Kraftakt der öffentlichen Haushalte. Dieser Weg ist möglich, weil wir in den zurückliegenden Jahren einen konsequenten Kurs der Stabilisierung gegangen sind. Wir haben uns damit einen finanziellen Spielraum erarbeitet, der uns heute ermöglicht, eine starke Antwort zu geben.

Mit der Einführung des Euro und des Stabilitäts- und Wachstumspaktes hat Europa nicht nur erfolgreich Wirtschaftsgeschichte geschrieben. Es zeigt sich, dass die gemeinsame europäische Währung gerade in einer Zeit globaler, tiefer Verwerfungen einen unschätzbaren Wert, einen Hort der Stabilität und Sicherheit darstellt. Hätten wir den Euro noch nicht, die erste Lehre nach Bestehen dieser Krise wäre, ihn so schnell wie möglich einzuführen.

Deutschland bekennt sich aus diesem Grund weiterhin ausdrücklich zu den Regeln des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts. Um hier unserer nationalen Verantwortung gerecht zu werden, hat die Bundesregierung zusätzlich zu einem verbindlichen Schuldentilgungsplan beschlossen, den nachhaltigen Abbau der Neuverschuldung im deutschen Grundgesetz zu verankern.

Bereits in der Finanzkrise sind wir in Europa einen gemeinsamen Weg gegangen. Die Mitgliedstaaten, die Europäische Zentralbank und die Europäische Kommission haben gut zusammengearbeitet. Wir haben einen gemeinsamen Rahmen beschlossen, innerhalb dessen die nationalen Rettungspläne auf länderspezifische Anforderungen reagieren konnten. Das ist ein guter Weg, um gleichzeitig den nationalen Besonderheiten gerecht zu werden und an einem Strang zu ziehen. Vor diesem Hintergrund haben wir in den vergangen Tagen unseren europäischen Partnern unser Vorgehen ausführlich erläutert.

Die Bundesregierung bekennt sich auch in der Krise ausdrücklich zu den Chancen des freien Welthandels und der Globalisierung. Es kommt darauf an, dass wir die Globalisierung gestalten und wie wir sie gestalten. Gerade wir Europäer haben Werte und Grundsätze zu bieten, die einen wichtigen Beitrag zur Neuregelung der internationalen Wirtschafts- und Finanzarchitektur leisten können. In Deutschland haben wir mit der sozialen Marktwirtschaft gute Erfahrungen gemacht, die wir in die internationale Diskussion einbringen.

Die Bundesregierung wird weiterhin eine aktive Rolle bei der Gestaltung eines neuen internationalen Ordnungsrahmens spielen. Sie wird sich mit aller Kraft für mehr Transparenz auf den Finanzmärkten, einen fairen Freihandel, für die Beachtung sozialer Mindeststandards und für einen konsequenten Klimaschutz einsetzen. Diese Ziele gemeinsam zu erreichen und gemeinsam gestärkt aus der Krise hervorzugehen, dafür werde ich weiterhin bei allen Partnern in Europa werben.

P2News

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