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Entscheid des Europaparlaments zu Swift

Der Medien-Hype, den die Krake Paul in Oberhausen erzeugt hat, übertrifft bei weitem die Aufregung, die das überarbeitete Swift-Abkommen mit den USA auslöst. Doch auch die verbesserte Vertragsversion ist, um im Bild zu bleiben, ein „Daten-Paul“, mit dem sich die Amerikaner weitreichenden Zugang zu außereuropäischen Banktransaktionen sichern. Gemäß ihrer Sicherheitsphilosophie: Viel Daten hilft viel. Daten-Schutz gibt es auch jetzt nicht, obwohl ein EU-Beamter ein Auge auf die Auswahl werfen darf. Man wird nichts unterstellen, sondern der Terrorbekämpfung jeden Erfolg wünschen. Aber die US-Praxis legt nicht nur den Schluss nahe, dass Übermengen Daten gesammelt werden, an denen die Auswerter quasi ersticken, sondern dass diese bei Bedarf auch missbräuchlich verwendet werden. Der Kampf um Aufträge ist so hart, dass sich die Staaten im globalen Wettbewerb sogar der klassischen Spionage bedienen. Insofern kommen wir den USA weit entgegen. Und lassen uns viel Zeit, um ein eigenes europäisches Fahndungssystem aufzubauen.

P2News/Rhein-Neckar-Zeitung

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