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Entfernungspauschale: Steinbrück kündigt Plädoyer vor dem Bundesverfassungs-gericht an

Entfernungspauschale: Bundesfinanzminister Peer Steinbrück kündigt leidenschaftliches Plädoyer vor dem Bundesverfassungsgericht an

In der heutigen Anhörung vor dem Bundesverfassungsgericht zur Entfernungspauschale will Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) die Richter mit einem leidenschaftlichen Plädoyer von der Richtigkeit der Regierungsentscheidung überzeugen. „Die Abschaffung der Entfernungspauschale verschafft finanzpolitischen Spielraum für die kommenden Generationen“, sagte Steinbrück. Zum Argument eines Ausgleichs für gestiegene Energiekosten sagte Steinbrück, wenn man jetzt über steuerliche Maßnahmen in die globale Preissetzung eingreifen würde, würde dies nur die Gewinne der Ölförderländer und der Mineralölwirtschaft erhöhen. „Der Verbraucher stünde am Ende mit leeren Händen da, und die Staatskasse wäre geplündert.“

Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Karl Heinz Däke, warnte Steinbrück in der „Rheinischen Post“ dagegen vorsorglich davor, im Falle einer Niederlage in Karlsruhe den Kilometerpauschbetrag von 30 Cent zu senken: „Angesichts der hohen Spritpreise wäre das ebenfalls verfassungswidrig. Steinbrück kann sich darauf verlassen: Der Bund der Steuerzahler würde wieder klagen.“

Rheinische Post

P2News

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