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Ein Wahlkampf-Opfer – Kommentar

Eigentlich hätte Angela Merkel viel an der Verabschiedung des Umweltgesetzbuches liegen müssen. Sie selbst war es, die als Umweltministerin dieses Projekt auf den Weg gebracht hatte. Zwölf Jahre ist das her. Doch die Kanzlerin griff nicht ein. Nun sind zwölf Jahre Arbeit also dahin – geopfert auf dem Altar des Wahlkampfes. Umweltminister Sigmar Gabriel, der sich nun als Verteidiger des Umweltschutzes geriert, ist daran auch nicht ganz unschuldig. Läge ihm tatsächlich so viel an diesem Gesetz, hätte er es nicht erst im Jahr der Bundestagswahl auf die Agenda gesetzt. Dass es nun gescheitert ist, ist gleichwohl ein herber Schlag. Ab 2010 ermöglicht die Föderalismusreform den Ländern, von Bundesgesetzen im Wasser- und Naturschutzrecht abzuweichen. Die Gefahr eines Wettbewerbs zwischen den Ländern, mit geringen naturschutzrechtlichen Vorgaben Unternehmen anzulocken, ist nicht von der Hand zu weisen. Auch für die Firmen wäre das kein Vorteil: Sie müssten sich in jedem Bundesland auf andere Regelungen einstellen.

Westdeutsche Zeitung

P2News

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