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Ein Stück aus dem Tollhaus

Die Einlassung des Wirtschaftsministers Brüderle (FDP) muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. Da setzt sich die Kanzlerin für den Bundesgesetz gewordenen Kohlekompromiss mit dem Enddatum 2018 ein, versucht zu reparieren, was in Brüssel verbaselt wurde – und Herr Brüderle tut was? Nichts.

Das nennt man erstens Arbeitsverweigerung. Und zweitens Heldenmut nach Ladenschluss. Dummerweise ist Brüderle als Wirtschaftsminister für Brüssel der federführende Mann in Sachen Kohleausstieg. Also macht er Dienst nach Vorschrift in der Hoffnung, Brüssel möge sich über deutsches Gesetz hinwegsetzen und den Bergbau früher beenden.

Dass die FDP 2007 dem Steinkohlegesetz zugestimmt hat, interessiert Brüderle genauso wenig wie ihn als rheinland-pfälzischen Winzerminister die ordnungspolitischen Prinzipien interessiert haben, als es um Subventionen zugunsten der Weinbauern mit Steilhängen ging. Politikverdrossenheit hat eine Ursache: wenn es nur noch um die eigene Profilierung geht, darüber nichts mehr Bestand hat. Nicht mal mehr die selbst beschlossenen Gesetze.

P2News/Westdeutsche Allgemeine Zeitung

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