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Doppelstrategie gegen die NPD

Von einem Symbol kann bei der Messerattacke in Passau schon nicht mehr die Rede sein. Die versuchte Tötung des Polizeichefs ist ein direkter Angriff auf den Staat. Da versteckt sich keine Metapher, kein Sinnbild und kein Gleichnis – die Aktion hat eine direkte Aussage: Weil aus Sicht der Neonazis die Staatsgewalt den Rechtsextremen zu nahe tritt, schlagen und stechen diese zu. Zu Recht entfacht der Passauer Mordversuch erneut die Debatte um ein NPD-Verbot. Obwohl vor fünf Jahren das Verbotsverfahren gegen die NPD wegen des ungeklärten Einflusses von Verfassungsschutzagenten eingestellt wurde, lohnt sich ein erneuter Versuch. Nicht nur ein Blick auf die Kriminalitätsstatistik beweist, die braune Gefahr wächst. Mitunter werden Städte und Regionen von Horden von Neonazis und deren Sympathisanten tyrannisiert – mit Duldung oder gar Hilfe der NPD. Deren Akteure geben sich gern als seriöse Abgeordnete und entpuppen sich doch meist nur als lächerliche Figuren. Was sie nicht harmloser macht. Denn sie halten enge Verbindungen zu gewaltbereiten Neonazis, Kameradschaften und radikaler Szene, die keinen Zweifel daran lassen, dass sie die Demokratie für überflüssig halten und den Rechtsstaat längst offen bekämpfen. Bei ihrem Strippenziehen helfen der NPD leider auch Mittel aus der Staatskasse, die ihr über die Parteienfinanzierung zustehen. Werden die Kontakte von Funktionären zu den Gewalttätern, wird auch eine direkte Anleitung der radikalen Szene durch die NPDnicht mehr nur kolportiert, sondern auch bewiesen, lohnt sich ein neuer Gang vor das Bundesverfassungsgericht. Vorausgesetzt, die Geheimdienste ziehen ihre Informanten in den NPD-Gremien für eine gewisse Zeit ab. Es ist nicht hinnehmbar, dass eine Partei mit Hilfe von Steuergeldern Angriffe auf den Staat organisiert, der sie nährt, duldet und mitunter sogar schützt. Dennoch reicht ein Verbot nicht. Es würde zwar die Partei und ihre Strukturen, aber nicht den Rechtsextremismus und seine Parallelwelt zerschlagen. Denn die rekrutiert ihre Anhänger längst aus der Mitte der Gesellschaft. Deswegen ist eine Doppelstrategie aus Restriktion und Auseinandersetzung nötig. Diejenigen, die den Rechtsextremismus argumentativ bekämpfen, den Zulauf zur Szene beschränken und Aussteigern eine neue Chance bieten, brauchen weitere und bessere Unterstützung. Gegen den harten Kern der Schläger allerdings sind öffentliche Diskussionen und Sozialarbeiter machtlos.

Leipziger Volkszeitung, P2news

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