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Doppelbesteuerung bei Hauskauf rechtswidrig?

Gute Nachricht für Bauherren: Die Doppelbelastung durch Grunderwerb- und Umsatzsteuer könnte für rechtswidrig erklärt werden

Bauherren, die ein schlüsselfertiges Eigenheim erwerben, sollten Einspruch gegen ihren Grunderwerbsteuerbescheid einlegen, denn die deutsche Steuerpraxis verstößt möglicherweise gegen EU-Recht. Erklärt der Europäische Gerichtshof (EuGH) die deutsche Regelung für rechtswidrig, können viele private Häuslebauer mit einem warmen Geldregen rechnen: Das Finanzamt müsste ihnen mehrere Tausend Euro zurückerstatten – allerdings nur, wenn sie ihrem Steuerbescheid rechtzeitig widersprochen haben.

Wer Grundstück und Bauleistung aus einer Hand erwirbt, muss auf die Bauleistung zunächst 19 Prozent Umsatzsteuer bezahlen. Auf die Gesamtsumme wird dann die Grunderwerbsteuer von 3,5 Prozent, in Berlin gar 4,5 Prozent, erhoben. „In dieser Doppelbesteuerung sieht das Niedersächsische Finanzgericht einen Verstoß gegen das EU-Verbot der Umsatzsteuer-Mehrfachbelastung und hat deshalb den EuGH angerufen“, erläutert Schwäbisch Hall-Rechtsexperte Christoph Flechtner den juristischen Hintergrund. „Sollte der EuGH der Rechtsauffassung folgen, dass die Grunderwerbsteuer eine zusätzliche Sonderumsatzsteuer darstellt, müsste es die deutsche Regelung kippen und der Fiskus den Bauherren die zu viel gezahlte Steuer zurückerstatten.“

Ein einfaches Beispiel zeigt, wie viel das ausmachen kann: Ein Bauherr erwirbt von einem Bauträger ein schlüsselfertiges Haus zum Gesamtpreis von 350.000 Euro. Davon entfallen 100.000 Euro auf das Grundstück, 250.000 auf die reinen Baukosten. Auf Letztere werden 19 Prozent Umsatzsteuer in Höhe von 47.500 Euro fällig, alles in allem also 397.500 Euro. Für diese Summe schlagen dann noch 3,5 Prozent Grunderwerbsteuer mit 13.912,50 Euro zu Buche. Würde nur das Bauland der Grunderwerbsteuer unterliegen (wie bei einem Bauherrn, der sein Haus auf einem privat erworbenen Grundstück errichtet), müsste er nur 3.500 Euro zahlen – ein Unterschied von 10.412,50 Euro.

Wichtig zu wissen: Auch wer Einspruch einlegt, muss die strittige Grunderwebsteuer zunächst einmal zahlen und bekommt im Falle eines EuGH-Urteils zugunsten des Bauherrn sein Geld wieder zurück. Voraussetzung ist jedoch, dass der Widerspruch innerhalb eines Monats mit Verweis auf dieses Verfahren erfolgt, also bevor der Bescheid rechtskräftig wird. Das Verfahren wird beim EuGH unter dem Aktenzeichen C 156/08 geführt.

News-Reporter

P2News

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