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Dieselfilter-Skandal: Kulanz der Regierung verstößt gegen geltendes Recht

Deutsche Umwelthilfe fordert Landesfinanzbehörden auf, Steuervorteile für Betrugsfilter zu kassieren – Werkstattketten A.T.U., PitStop und Vergölst verweigern insbesondere seit Vorstellung der “Kulanzregelung” den Sofortaustausch. DUH unterstützt betroffene Autohalter bei der Durchsetzung ihrer Ansprüche und richtet Internet-Schmuddelliste ein

20. Dezember 2007: Mit der heutigen Übermittlung der amtlichen Nachprüfergebnisse für die Betrugs-Partikelfilter der Firmen GAT und Bosal an die 16 Landesfinanzminister und der Androhung rechtlicher Schritte für den Fall der weiteren Duldung eines rechtswidrigen Zustandes will die Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH) erreichen, dass die derzeit ca. 60.000 unwirksamen Dieselpartikelfilter zügig und für die betroffenen Autofahrer kostenfrei von deutschen Straßen verschwinden. Nur so könne das Vertrauen in die Nachrüsttechnik wieder hergestellt und zu dem für die Feinstaubbekämpfung unbedingt notwendigen Masseneinbau seriöser und technisch ausgereifter Partikelfiltersysteme genutzt werden, erklärte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch in Berlin.

Im gleich lautenden Schreiben an die 16 Landesfinanzminister erläuterte die DUH, warum die mit dem Einbau eines Nachrüstfilters verbundene Steuerersparnis in Höhe von 330 Euro nun zwingend zurückzunehmen ist, sofern die Filter nicht ordnungsgemäß filtern. Dem Schreiben beigefügt sind die amtlichen Prüfergebnisse der vom Kraftfahrtbundesamt veranlassten Nachuntersuchungen, die Filter der Firmen GAT und Bosal zweifelsfrei als nicht ausreichend wirksam ausweisen. Die Behörde hatte die Unterlagen der DUH auf Basis des Umweltinformationsgesetzes (UIG) überlassen. Die Prüfergebnisse belegen die von der DUH zuvor bereits öffentlich gemachte Nichteinhaltung der gesetzlich notwendigen Filterleistung und widerlegen die Behauptung der Betrugsfilter-Hersteller, ihre Filter seien technisch einwandfrei und sie hätten die KBA-Genehmigungen “freiwillig” zurückgegeben.

Nach Rechtsauffassung der DUH erfüllt nach Vorliegen der Prüfprotokolle die weitere Gewährung der Steuernachlässe den Straftatbestand der so genannten “Haushaltsuntreue”. Resch kündigte deshalb rechtliche Schritte gegen die Finanzbehörden an, sollten diese nun nicht schnell auf die eindeutige Gesetzeslage reagieren. Auch will die DUH in jedem Bundesland betroffene Autohalter dafür gewinnen, ihre bereits erhaltene Steuerersparnis freiwillig zurückzuzahlen und damit faktisch “Selbstanzeige” zu erstatten. So sollen die Finanzbehörden gezwungen werden, die Unrechtmäßigkeit des gegenwärtigen Verfahrens am schnellsten einzugestehen.

“Mit der so genannten Kulanzregelung fällt die Bundesregierung 60.000 Autofahrern in den Rücken. Insbesondere die rechtswidrige Zusage des Fortbestandes von Steuervorteil und Feinstaubplakette durch Sigmar Gabriel haben bei den Betrugsfilterherstellern die Sektkorken knallen lassen. Mit dem heutigen Schreiben an die Landesfinanzminister will die DUH den betroffenen Autohaltern zu Ihrem Recht auf einen sofortigen und kostenfreien Austausch der Betrugsfilter verhelfen”, sagte Resch. Dieses unbestrittene Recht werde von Werkstätten, Teilehändlern und Betrugsfilterherstellern seit dem 28.11.2007 massiv hintertrieben, an dem Bundesumweltminister Sigmar Gabriel in der Bundespressekonferenz erklärte, Steuerersparnis und Feinstaubplakette sollen im Rahmen der “Kulanzregelung” auch dann fortbestehen, wenn die Betrugsfilter nicht ausgetauscht werden. Resch betonte, die von den Bundesministern Gabriel (Umwelt) und Tiefensee (Verkehr) mit dem Teilehandel und dem Kraftfahrzeughandwerk ausgehandelte “Kulanzlösung” habe nicht nur den Filteraustausch flächendeckend gestoppt, sondern verstoße auch gegen Recht und Gesetz. “Die Kulanzregelung hat den zuvor stattgefundenen Austausch von Betrugsfiltern durch funktionierende Systeme zum Stillstand gebracht. Die verantwortlichen Minister wollen ihr Scheitern nicht zur Kenntnis nehmen. Gabriel und Tiefensee fallen damit den betroffenen Autofahrern in den Rücken und verschlechtern ihren Rechtsanspruch. In der Folge erwarten wir nun tausende einzelner Rechtsverfahren, da nun der betroffene Autofahrer nachweisen muss, dass ein individuell verbauter Filter mangelhaft ist. Der Fortbestand dieser fatalen Regelung erzeugt jeden Tag neuen Unmut und diskreditieren die Filternachrüstung insgesamt. So kann man die hohe Feinstaubbelastung in unseren Städten nicht bekämpfen”, sagte Resch.

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